Die Landesregierung sagte am Dienstag, Kärnten erfülle seine Quote mit 95,9 Prozent, andere Bundesländer liegen unter 70 Prozent. Daher solle der Bund die Flüchtlinge besser verteilen. Man habe auch sehr spät von den zu erwartenden Menschen erfahren, die in die Siriushalle kommen sollen. 30 trafen bereits ein.
Streit um Flüchtlingsquartier
Die Siriushalle in Klagenfurt ist seit Montag wieder Heimstätte für Flüchtlinge, vorwiegend aus Syrien und Afghanistan. Keine große Freude mit der neuerlichen Unterbringung herrscht bei der Stadt und dem Land, da Kärnten ohnedies eine hohe Flüchtlingsquote aufweise und man vom Bund spät über die Belegung informiert worden sei.
Immer wieder Kontingente für Kärnten
Mehrere Tausend Asylsuchende kamen am Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung 2015 in Kärnten an. Die meisten wollten weiter nach Deutschland. Von solchen Zuständen ist man weit entfernt. Nur ein Bruchteil davon wurde das ganze Jahr 2021 über in Kärnten aufgegriffen.
Der Bund schickt aber immer wieder größere Kontingente für die Grundversorgung nach Kärnten. Erst vor wenigen Monaten wurde eine größere Anzahl Jugendlicher in der Gemeinde Finkenstein untergebracht. Kärnten erfüllt damit konstant 95 Prozent der mit dem Bund vereinbarten Flüchtlingsquote, sagte Barbara Roschitz, die Flüchtlingsbeauftragte des Landes: „Kärnten liegt damit im Österreichvergleich hinter Wien seit über einem Jahr konstant an zweiter Stelle. Die Landes- und die Bundesbetten werden zusammengerechnet. So haben wir im Moment in etwa 1.800 Personen in Kärnten im Rahmen der Grundversorgung untergebracht und versorgt.“
Langer bürokratischer Weg zu Bewilligung
Kärnten appellierte zwar an den Bund, größte Flüchtlingskontingente zuerst in Bundesländern unterzubringen, die ihre Quote noch lange nicht erfüllt haben, sagt Roschitz, aber letzlich entscheide das Ministerium, auf stillgelegte oder noch zur Verfügung stehende Standorte zurückzugreifen. Darauf habe weder das Land, noch die Stadt Klagenfurt eine Einflussmöglichkeit.
Der Grund dürfte in den langwierigen Bewilligungsverfahren liegen, die für die Genehmigung neuer Flüchtlingsunterkünfte notwendig sind, abgesehen von den Widerständen vor Ort bei der Anrainerschaft. Daher greift der Bund, wie auch das Land lieber auf Quartiere zurück, die schon einmal als Flüchtlingsquartiere genehmigt waren und es noch sind.
„Es ist zu vermuten, dass der Bund die stillgelegten Quartiere leichter bzw. unbürokratischer wieder aktivieren kann. Diese Standorte sind noch mit Bewilligungsbescheiden versehen. Das ist vermutlich einer der Gründe, warum auf den alten Standorten wieder aufgebaut wird und keine neuen in anderen Bundesländern akquiriert werden.“ Das Land habe bei seinen bereits genehmigten Quartieren keinen Spielraum mehr. Es sei aber aktuell nicht geplant, neue Unterkünfte zu bewilligen, sagte Roschitz.
Reaktionen
Weiterhin Kritik kam von Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer, was das Vorgehen des Bundes in Bezug auf die Belegung des Asyl-Quartiers Sirius-Halle in Klagenfurt betrifft. Dem Vernehmen nach sei für die Betreuungstätigkeit nicht ausreichend geeignetes Fachpersonal vorhanden. Das zeige, wie überfallsartig und konzeptlos das Vorgehen des Bundes sei, so Köfer.
Die Freiheitlichen forderten in einer Aussendung die Stadt Klagenfurt auf, alle behördlich und rechtlich zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um die neuerliche Unterbringung von bis zu 450 Asylwerbern in der Sirius-Halle zu verhindern. Klubobmann Gernot Darmann: „Wir sind als einzige Partei für einen absoluten Asylstopp in Österreich. Schon jetzt haben wir Milliardenkosten und enorme Probleme in den Bereichen Soziales, Sicherheit, Bildung und Gesundheit durch die massive Zuwanderungswelle im Jahr 2015 und 2016.“