Während bisher immer die Infektionszahlen als Basis und wichtigen Faktor für Neuregelungen herangezogen wurden verfolgt die Bundesregierung bei Omikron offenbar einen Strategiewechsel. Dazu meinte LH Peter Kaiser gegenüber dem ORF, dass sich alle an der Sitzung Beteiligten auf die klare Strategie geeinigt hätten, dass ein Lockdown – aus der jetzigen Situation heraus – nicht in Frage komme. Dieser müsste auch viel schärfer als alle bisherigen ausfallen.
Neues Maßnahmenpaket mit drei Säulen
„Wir sind auch dagegen, dass wir das Ganze durchrasseln lassen. Das würde Menschenleben kosten und Viele gefährden. Das wäre ein Weg, den wir so nicht beschreiten und der auch die bisherigen 22 Monate konterkarieren würde. Daher haben wir gesagt, wir bleiben proaktiv, wir moderieren – so gut es geht – diese Situation und haben dann ein Paket der Bundesregierung diskutiert bzw. da und dort noch adaptiert, das aus drei Bereichen besteht", so der Kärntner Landeshauptmann.
Einer dieser Bereiche betrifft die Quarantänebestimmungen. Es gehe darum, so Kaiser, die kritische Infrastruktur in den Mittelpunkt allen Interesses zu stellen: „Sie muss unbedingt aufrecht erhalten werden.“ Es werde auch verschärfte Kontrollen geben, die mit entsprechenden Strafen einhergehen sollen. Erweiterte Schutzmaßnahmen, wie das Tragen der FFP2-Maske im Freien, wo zwei Meter Abstand zu anderen nicht eingehalten werden können, sind ebenso geplant.
Kaiser: Situation wird genau beobachtet
Aus Kaisers Sicht seien die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zunächst ausreichend. Für Kärnten seien keine weiteren Verschärfungen geplant: „Wir haben im Koordinationsgremium in etwa die selben Maßnahmen als notwendig erachtet, die wir am Donnerstag – adaptierend – beschlossen haben. Wir werden uns anschauen, wie sich die Situation entwickelt.“
Auf Kärntner Vorschlag hin sei – unterstützt von den Bildungsreferenten aller Bundesländer – bereits ein Erfolg erzielt worden, indem sämtliche Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen wie Kindergärten und -tagesstätten auch zu kritischen Infrastrukturen erklärt werden. Laut Kaiser würden sich dadurch mehr Möglichkeiten ergeben, um zu handeln, wenn die Situation bedrohlich werde.
Neuerlicher Appell zum Impfen
Von Moderatorin Ute Pichler angesichts der steigenden Infektionszahlen auf eine mögliche Grenze angesprochen, wo ein Lockdown nicht mehr abwendbar sei, meinte Kaiser: „Diese Grenze werden wir bundesweit gemeinsam festlegen. Ich hoffe, dass wir nie zu einer solchen weiteren Krisensitzung zusammenkommen müssen. Wir werden aber permanent im Austausch sein und beobachten, ob unsere Maßnahmen so wirken.“
Es sei am Donnerstag einmal mehr von allen Expertinnen und Experten dargestellt worden, dass das Impfen immens schütze. „Die Boosterimpfung hat einen 90-prozentigen Schutz vor schwerer Erkrankung und einem Aufenthalt auf Intensivstationen. Es ist aus meiner Sicht auch wichtig, bei einem 70-prozentigen Bereich davon auszugehen, dass man damit schweren Erkrankungen vorbeugt.“ Das Impfen sei durch nichts adäquat ersetzbar, unterstrich Kaiser.
Kommende Woche zusätzlicher Antigentest für Schüler
Schülerinnen und Schüler, sowie Kindergartenkinder kommen am Montag aus den Weihnachtsferien zurück in die Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Während in den Kindergärten das Testen nach wie vor auf freiwilliger Basis, in Form von Lollipop-Tests, erfolgt soll das Testen in den Schulen verstärkt werden. Laut Kaiser seien ab 17.1. zwei PCR-Tests wöchentlich und ein Antigentest vorgeschrieben. Am Dienstag, dem 11. Jänner werde es zusätzlich einen Antigentest geben, um einen höheren Schutz zu gewährleisten.
Kaiser appellierte neuerlich an die Eltern, ihre Kinder zu testen, bevor sie am Montag in die Schule gebracht werden: „Das wäre ganz wichtig, damit wir nicht gleich zu Beginn eine Infektion in diese Institutionen bringen.“ Der Landeshauptmann wandte sich zum Abschluss an alle Kärntnerinnen und Kärntner und rief dazu auf, zusammenzustehen, um der Omikronwelle zu begegnen.
Reaktionen
Wirtschafts- und Tourismuslandesrat Sebastian Schuschnig (ÖVP) sagte in einer Aussendung, es sei „der richtige Weg, die Betriebe und den Tourismus jetzt weiter offen zu halten und nicht erneut die gesamte Wirtschaft durch einen generellen Lockdown auszubremsen“. Umso wichtiger sei es, dass die bestehenden Maßnahmen auch eingehalten und die Kontrollen verschärft werden, denn nur so sei ein Offenhalten möglich. Die verpflichtenden 2-G-Kontrollen im Handel müssen jedoch auch in der Praxis funktionieren, ohne dass der Handel stark belastet wird. Es werde nicht möglich sein, dass jeder Betrieb einen Mitarbeiter zur Einlasskontrolle abstellt.
Die FPÖ forderte in einer Aussendung, den Lockdown für Ungeimpfte zu beenden und bezeichnete die Verkürzung der Gültigkeit des Grünen Passes als „Schikane“. Die FFP2-Maskenpflicht im Freien sei „evidenzbefreit und unsinnig“, kritisierte der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer.
Kritik dazu kam auch von Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer, der in einer Reaktion auf die Ergebnisse des Coronavirs-Gipfels von Bund und Ländern die massive Änderung und Erleichterung bei den Quarantäne-Regeln begrüßte. Es gehe darum, einen weiteren Lockdown zu verhindern. Weiterhin auf Ablehnung stößt bei Team Kärnten und FPÖ die geplante Einführung einer Impfpflicht.