Peter Kaiser
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Politik

Kaiser erwartet höhere Zahlen durch Omikron

Wie schon im Vorjahr ist der SPÖ-Neujahrsempfang auch heuer pandemiebedingt ausgefallen. Parteichef Peter Kaiser nahm aber in einer Pressekonferenz zu aktuellen und grundsätzlichen politischen Fragen Stellung. Vor allem auch zur jüngsten Entwicklung der CoV-Krise.

155 Neuinfektionen gab es von Montag auf Dienstag in Kärnten. 23 Menschen liegen derzeit auf der Intensivstation, weitere 64 auf Normalstationen. Landeshauptmann und SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser ist der Überzeugung, dass es dabei nicht bleiben werde, Omikron werde auch in Kärnten die Zahlen in die Höhe schnellen lassen. Die Schulen sollten dennoch so lange wie möglich Unterricht im Klassenzimmer anbieten.

Ansonsten hält Kaiser nichts von Vorschlägen, die Pandemie quasi durchrauschen zu lassen, und damit eine Art Herdenimmunität zu erreichen: „Die wichtigste Aufgabe ist es, Menschenleben zu schützen und die dafür notwendigen Einrichtungen funktionsfähig zu halten. Erweitert auch um die kritischen Infrastrukturen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es irgendjemanden gibt, der sagt, man kann das jetzt ruhig ohne Maske machen, am besten mit den oftmals verpönten Coronavirus-Partys oder sonst irgendwie, nur damit wir schnell durchseucht sind“, so der Landeshauptmann. Laut Kaiser muss gemeinsam alles getan werden, um einen 5. Lockdown zu verhindern.

SPÖ-Pläne für 2022

Der traditionelle Neujahrsempfang des Renner-Institutes ist pandemiebedingt zwar ausgefallen, die SPÖ gab aber in einer Pressekonferenz ihre Ziele und Pläne für 2022 bekannt.

Politische Schwerpunkte

Kaiser appellierte erneut an alle, die noch nicht geimpft sind, sich und damit auch andere zu schützen. Generell würden die Grundwerte der Sozialdemokratie im Zusammenhang mit der Pandemie Aktualität erfahren. Solidarität mit Schwächeren, auch, was die Impfstoffverteilung betrifft, Gleichheit für alle sozialen Gruppen beim Zugang zu medizinischer Versorgung mit Rechtsanspruch und Freiheit, die dort endet wo die Freiheit der anderen in Gefahr gebracht werde.

SPÖ Zentrale von außen
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Der traditionelle Neujahrsempfang der SPÖ musste auch heuer abgesagt werden

Kinderfreundliche Region als Schwerpunkt

Die politischen Schwerpunkte für das laufende Jahr ließen sich auch durch die Budgetierung ablesen, sagte Kaiser. So seien für Gesundheit und Soziales 750 Millionen Euro vorgesehen, für Bildung 709 Millionen Euro und für die Pflege 380 Millionen. Fortgeführt werde der Schwerpunkt Kinderfreundliche Region: „In diesem Zusammenhang verweise ich auch darauf, dass Kinder, egal aus welchem sozialen Milieu, die gleichen Chancen haben. Daher ist es mir wichtig, dass wir auch vom ersten bis zum zehnten Lebensjahr keine Trennung haben. Das betrifft die Möglichkeiten in Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen, Kindergärten, Kinderkrippen, Tagesstätten, das verpflichtenden Kindergartenjahr und die ersten vier Volksschulklassen“, so Kaiser.

Team Kärnten: Gesetz lässt auf sich warten

Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer kritisierte in einer Aussendung, dass das neue Kinderbildungs- und -betreeungsgesetz seit Jahren auf sich warten lasse. „Kärnten ist vom Ziel Kaisers, unser Bundesland zur kinderfreundlichsten Region Europas zu machen, meilenweit entfernt. Strukturverbesserungen und eine Qualitätsoffensive für diesen Bereich wurden seit Jahren nicht umgesetzt. Ein Hauptproblem ist die Gruppengröße, die mit 25 viel zu groß ist. So ist eine individuelle Frühförderung nicht möglich. Die Betreuungsquote muss gesenkt und zusätzliches Personal zum Einsatz kommen“, so Köfer.

Zur Ankündigung der SPÖ, mit Beginn des Kindergartenjahres 2022/2023, das 2018 gemachte Wahlversprechen in Richtung elternbeitragsfreier Kindergarten umzusetzen, merkte Köfer an: „Zu 100 Prozent gratis wird es aber für viele Eltern nicht sein. Wir reden nämlich von den durchschnittlichen Elternbeiträgen. Eltern von Kindern, die in Kindergärten sind, die höhere Tarife haben als die Durchschnittssätze, werden also weiter einen Teil selbst berappen müssen. Insofern ist es durchaus ein Etikettenschwindel, der hier von der SPÖ betrieben wird“, so Köfer.

Parteitag verschoben

SPÖ-Parteigeschäftsführer Andreas Sucher kündigte an den im Frühjahr geplanten Parteitag aus pandemiegründen zu verschieben und zwar in den Juni. „Auch da wollen wir eine Plattform bieten, um in Dialog zu treten mit all unseren Leuten, all unseren Funktionären und ihnen die Möglichkeit zu geben, mit uns zu diskutieren. Damit wir politische Themen für die Zukunft beschließen können.“

Kaiser erneuerte seine Aussage, wonach er sich der Wiederwahl stellen werde, auch als Spitzenkandidat für die Landtagswahl in einem Jahr, von einer Vorverlegung aus taktischen Gründen mit einer Bundeswahl hält er nichts. Anders wäre es, wenn die Pandemie derart ausarten würde, dass eine reguläre Wahl gar nicht möglich sei.

Andreas Sucher, Peter Kaiser und Harald Koller
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Andreas Sucher, Peter Kaiser und Harald Koller (v.l.n.r.)

Bilanz des Renner-Instituts

Normalerweise hätte die SPÖ den traditionellen Neujahrsempfang gemeinsam mit dem Renner Institut, der politischen Akademie der SPÖ, abgehalten. Harald Koller vom Renner Institut bilanzierte, dass es rund 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei verschiedenen Seminaren und Kursen der Partei gab. Neu aufgestellt werde ein Führungskräftetraining, wichtig bei allen Veranstaltungen sei die Einhaltung der jeweiligen Coronavirus-Regeln.