Wegen der Pandemie fiel am Donnerstag das traditionelle persönliche Treffen vor Silvester mit den Medienvertretern aus. Landtagspräsident Rohr zog daher in einer Videokonferenz Bilanz über die Landtagsarbeit 2021. Er sagte, es sei ein sehr anspruchsvolles aber auch produktives Jahr für den Landtag gewesen.
„Volksbegehren Rechnung getragen“
Es gab zwölf Landtagssitzungen, 124 Ausschusssitzungen und 750 Wortmeldungen im Plenum, so Rohr, der auch einige Gesetzesbeschlüsse hervor hob. Wie das neue Feuerwehrgesetz, das Katastrophenschutz und Ausbildung verbessere. Außerdem die Behandlung des Seen-Volksbegehrens, das den Zugang für Alle zu den Seegrundstücken des Landes erhalten soll: „Wir haben den Intentionen dieses Volksbegehrens mit einem Kärntner Seenschutzpaket und einem einstimmig getroffenen Landtagsbeschluss voll und ganz Rechnung getragen.“
Vorbild gegen Verbauung von Almen
Nach diesem Vorbild kündigte Rohr eine Gesetzesinitiative für die Kärntner Almen an: „Es gibt etliche Begehrlichkeiten von einigen Immobilien- und Grundstücksspekulanten. Denen sollten wir von Anfang an politisch einen Riegel vorschieben. Wenn es anders nicht gehen sollte, sollten wir, wie beim Seen-Volksbegehren an eine Verfassungsschutzbestimmung für unsere unberührte Naturlandschaft und die Kärntner Almen in Erwägung ziehen.“ Auf Nachfrage sagte Rohr, dort, wo es bereit Tourismus gebe, werde man keinen völligen Baustopp verhängen können. Es gelte aber, unberührte Almen zu schützen.
Pandemie bleibt Herausforderung
Eine Herausforderung bleibt auch für das kommende Jahr die Bewältigung der Coronavirus-Krise. Trotz Testpflicht und Schutzmaßnahmen gab es auch im Landtag Covid-Fälle. Die strengen Regeln sieht Rohr dennoch als ausreichend an: „Der Landtag muss handlungsfähig bleiben und er muss in Präsenz tagen. Ich gehe davon aus, dass alle vorsichtig genug sind, damit wir eine Beschlussfähigkeit sicherstellen können. Dazu ist eine Anwesenheit von mindestens 19 Abgeordneten erforderlich.“
Untersuchungsausschuss gab es im abgelaufenen Jahr keinen. Es wurden aber die Kontroll- und Mitspracherechte gegenüber der Landesregierung auch für kleinere Fraktionen verbessert.