Seit mehr als zehn Jahren sind in der Straßenbauabteilung des Landes immer wieder Fahrzeuge und Geräte abverkauft worden. Einerseits zu einem sehr günstigem Preis, andererseits auffallend oft an den selben Käufer. Und – was besonders brisant ist – ein Mitarbeiter der Straßenbauabteilung könnte selbst damit zu tun gehabt haben. So steht es im Rohbericht des Landesrechnungshofes.
Sachverhalt an Staatsanwaltschaft geleitet
Wegen Betrugsverdachtes wurden dem Mitarbeiter die Aufgaben entzogen, das bestätigte das Büro des Straßenbaureferenten Martin Gruber (ÖVP). Der Sachverhalt sei auch an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden. Allerdings seien die Verkäufe vor Grubers Amtszeit abgewickelt worden, hieß es.
Laut dem Endbericht des Landesrechnungshofes sei nicht auszuschließen, dass der Mitarbeiter selbst an der Verfassung der Angebotsschreiben mitgewirkt oder vorzeitig davon Kenntnis gehabt habe. In mehreren Fällen habe er auch über sein eigenes Konto für den Käufer aus Bulgarien Artikel bezahlt.
Straßenbauabteilung: Vorwürfe lassen sich aufklären
Bei seiner Befragung gab der Mitarbeiter an, der Käufer habe kein Konto in Österreich gehabt, er habe die Verkäufe beschleunigen wollen und das Bargeld des Mannes angenommen. Laut dem Bericht des Rechnungshofes hatte der Käufer auch kein Gewerbe in Österreich.
Seit 2018 würden die Verkäufe über das Dorotheum abgewickelt, heißt es vom Rechnungshof, mit auffallend höheren Erlösen. Aus der Straßenbauabteilung ist zu hören, dass sich die Vorhaltungen aufklären lassen würden. Für den Mitarbeiter gilt die Unschuldsvermutung.
FPÖ fordert Klärung von „Billigabverkauf“
Es falle laut FPÖ jedenfalls auf, dass die Verkaufserlöse und das Kaufinteresse gestiegen seien, seit nicht mehr gebrauchte Lkw, Unimogs, Pritschen und Pkw im Dorotheum für alle nachvollziehbar veräußert werden. „Wir werden im Kontrollausschuss des Landtages jedenfalls dem Verdacht, dass Vermögenswerte des Landes bis 2018 zu billig verkauft worden sind, intensiv nachgehen“, so FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann.