Die letzte Regierungssitzung im Jahr endete, wie die erste im Jänner begonnen hat, mit Informationen zur Covid-Pandemie. Da es zu Weihnachten zu Familienzusammenkünften kommen wird, rief Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) zu verstärkten Tests auf. Die Impfstraßen haben auch während der Feiertage offen und auch die Gurgeltests stehen zur Verfügung. Prettner: „Wir haben ausreichend Kapazitäten. Und wenn Sie sicher sein wollen, wenn Sie Ihre Verwandten zu Weihnachten treffen – und ich würde Sie auch dazu auffordern – dann lassen Sie sich testen. Das Gurgelprojekt läuft jetzt sehr, sehr gut.“
Omikron: Getrennte Teams in Landesregierung
Abgesehen davon bereitet sich die Politik auf die Ausbreitung der Omikron-Variante vor, auch auf größere Ausfälle beim Personal. Letzte Woche habe es ein Gespräch mit den Blaulichtorganisationen gegeben ,sagt Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Und auch in der Landesverwaltung würden kritische Bereiche abgesichert, indem getrennte Teams gebildet werden.
Kaiser: „Und wenn auch das nicht reichen sollte, finden derzeit Gespräche zwischen Personalabteilung, Personalvertretung und dem Landesamtsdirektor statt, dass wir dann auch von der Möglichkeit Gebrauch machen, temporär Versetzungen vorzunehmen, wo Menschen am dringendsten gebraucht werden.“
Erhöhter Zuschuss wird unbürokratisch ausgezahlt
Abgesehen davon beschloss die Regierung ein umfangreiches Paket im Sozialbereich, unter anderem wird der Heizkostenzuschuss um 30 Euro erhöht, sagt Sozialreferentin Prettner: „Wir werden ganz unbürokratisch jenen, die bereits einen Heizkostenzuschuss beantragt haben, diesen Betrag überweisen.“
All jene Personen, die den Antrag noch bis 15. März stellen, wird der erhöhte Zuschuss ausgezahlt. beim kleinen Zuschuss seien das 140 Euro, beim großen Zuschuss seien es 210 Euro, sagte Prettner.
Erhöhung trägt das Land
Grund für die Erhöhung der Heizkostenzuschüsse sei die Teuerung in vielen Bereichen, sagte Landesrat Martin Gruber (ÖVP): „Die Teuerung bei den Energiepreisen liegt aber sogar noch über der Inflationsrate und das bringt sehr viele Kärntnerinnen und Kärntner unter Druck.“
Wie viele Sozialleistungen wird der Heizkostenzuschuss von Land und Gemeinden finanziert. Die Mehrkosten von rund 600.000 Euro würde aber ausschließlich das Land tragen, wurde versichert.
Die Opposition begrüßte die Erhöhung des Heizkostenzuschusses. Ein langjähriges Begehren des Team Kärnten sei endlich umgesetzt, sagte TK-Chef Gerhard Köfer. Der massive Druck im Kärntner Landtag habe sich doch noch ausgezahlt, sagte FPÖ-Chef Erwin Angerer. Er forderte neuerlich die Einführung eines Stromkostenzuschusses.
Arbeitszeitverkürzung in der Pflege
Ab Jänner 2022 verringert sich die Normalarbeitszeit im Pflegebereich von 38 auf 37 Wochenstunden. In den Pflegeheimen werden dadurch 51 zusätzliche Vollzeitarbeitskräfte benötigt. Andererseits erhöhen sich dadurch die Gehälter und damit die zusätzlichen Ausgaben – rund 3,5 Millionen Euro – für das Land, sagte Gesundheitsreferentin Prettner.
Die 51 zusätzlichen Arbeitskräfte werden aber nicht zur Gänze neu aufgenommen, zu einem Viertel werden Teilzeitkräfte ihre Stunden aufstocken, sagte Prettner. Für die Anpassung des Personalschlüssels wurde eine Übergangsfrist bis 31. März 2022 vereinbart. Auch im Bereich der mobilen Betreuung gibt es zusätzlichen Kosten von rund 1,5 Millionen Euro.
21,5 Millionen für ländlichen Raum
Das EU-Programm für Ländliche Entwicklung, kurz ELER, ist ein zentrales Instrument für die Absicherung und Stärkung des ländlichen Raums in Kärnten. Die jährlichen Ko-Finanzierungsmittel des Landes für 2022 wurden in der Regierungssitzung beschlossen. Insgesamt werden nächstes Jahr 21,5 Millionen Euro aus dem Agrarreferat zur Verfügung gestellt und ermöglichen dadurch das Fließen weiterer EU- und Bundes-Mittel in die Kärntner Regionen und die Kärntner Landwirtschaft, sagte Landesrat Gruber.