1.056 Personen starben in Kärnten seit Pandemiebeginn an oder mit dem Coronavirus. Ihrer wurde im Landtag mit einer Schweigeminute gedacht. SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser nutzte seine Redezeit in der Aktuellen Stunde zu diesem Thema, um zur Impfung aufzurufen und auch gleichzeitig vor der neuen Omikron-Variante zu warnen. Es gebe ein „Potenzial an querulativen Spaziergängern, die sich nicht impfen lassen werden“, sagte Seiser. Ihnen gab er mit: „Wenn ich die Freiheit, nicht geimpft zu werden, beanspruche, dann spreche ich anderen ihr Recht auf zeitnahe medizinische Behandlung und ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit ab.“
CoV: Schlagabtausch im Kärntner Landtag
Das Thema CoV hat am Donnerstag für hitzige Debatten in der Sitzung des Kärntner Landtages gesorgt. Während sich die FPÖ auf das Pandemiemanagement und Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) einschoss, gab es von SPÖ und ÖVP Aufrufe zum Impfen, auch angesichts der Omikron-Variante. Beschlossen wurde auch das Budget für kommendes Jahr.
Opposition kritisiert Pandemiemanagement
FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann kritisierte in seiner Rede das Pandemiemanagement in Kärnten. Er ortete fehlende Gesprächsbereitschaft der SPÖ-Gesundheitsreferentin, „katastrophale Umgänge mit den Pflegeeinrichtungen, Testchaos und völlig unterbesetzte Gesundheitsämter“. Es werde wichtig sein, die Laborkapazitäten für Tests auszubauen und für mehr Personal im Gesundheitsbereich zu sorgen.
Gerhard Köfer, der Obmann der Interessensgemeinschaft Team Kärnten, sprach die verzögerte Gastro-Öffnung in Kärnten an: „Es sind diese Bereiche, die große Verluste erleiden mussten. Dabei haben sie umfassende Sicherheits- und Hygienekonzepte vorgelegt.“ Er stellte auch in Frage, ob man impfskeptische Personen wirklich mit 500 Euro überzeugen könne.
ÖVP: Zu „Wir-Betrachtung“ kommen
„Es mag alles stimmen, was nicht funktioniert hat“, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Malle: „Aber nun müssen wir dafür sorgen, besser durch die Pandemie zu kommen“. Es mache ihn „betroffen, dass wir es nicht schaffen, von der Ich-Betrachtung zu einer Wir-Betrachtung zu kommen“. Auch er rief zur Booster-Impfung auf: „1.056 Personen sprechen eine klare Sprache, warum Sie das tun sollen.“
Prettner: FPÖ-Freiheitstour als Hochzeitsfest für Virus
Schon zuvor in der Fragestunde waren die Wogen hochgegangen: Der FPÖ-Abgeordnete Christoph Staudacher wollte von Gesundheitsreferentin Prettner wissen, woher sie die von ihr verlautbarte Information habe, dass sich im Rahmen der FPÖ-Freiheitstour am 5. November im Lavanttal mehrere Personen angesteckt hätten – die Veranstaltung sei unter strenger Kontrolle der 3G-Regel abgehalten worden.
Prettner verwies auf zahlreiche Fotos auf Social-Media-Plattformen, die Teilnehmer ohne Maske und Abstand zeigen würden und zählte FPÖ-Kommunalpolitiker auf, die nach der Veranstaltung positiv getestet wurden: „Es war unschwer festzustellen, dass das ein Hochzeitsfest für Coronavirus war.“
Prettner ohne Maske: Keine Infektionen
Darauf reagierte Staudacher, indem er ein Gruppenfoto vom 2. November zeigte, auf dem Prettner selbst bei einer Veranstaltung zu sehen war, ebenfalls ohne FFP2-Maske. Prettner meinte dazu, bei dieser Veranstaltung seien 3G-Kontrollen erfolgt und es habe dabei keine Infektionen gegeben, „sonst wäre ich ja informiert worden“.
Budget für 2022 beschlossen
Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP haben im Landtag auch das Landesbudget für das nächste Jahr beschlossen. Die Oppositionsparteien FPÖ und Team Kärnten haben allerdings nicht zugestimmt. Die Budgetzahlen spiegeln die krisenhafte Lage seit Ausbruch der CoV-Pandemie wider. Konkret stehen Einnahmen von 2,58 Milliarden Euro Ausgaben von 2,93 Milliarden Euro gegenüber. Das ergibt ein Budgetdefizit von 353 Millionen Euro, die Gesamtschulden des Landes Kärnten steigen im nächsten Jahr somit auf rund vier Milliarden Euro. Die größten Ausgaben entfallen auf alle Bereiche der Gesundheit und der Pflege mit insgesamt rund 860 Millionen Euro.
Heftige Budgetdebatte
Soweit die nackten Zahlen. Über die Politik, die dahinter steht, wurde im Landtag teils heftig diskutiert. SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser sah die Regierung auf dem richtigen Kurs. „Die eingeleiteten Maßnahmen zur Konjunkturstärkung greifen, das Wirtschaftswachstum steigt“. Kritik kam von den Freiheitlichen, Klubobmann Gernot Darmann vermisste Reformen und rief nach mehr Geld.
„Wir haben auch politische Verantwortung in Kärnten und sollten den Teuerungsausgleich auszahlen. Darüber hinaus sollte endlich der Heizkostenzuschuss erhöht werden und ein Stromkostenzuschuss eingeführt werden.“ Darmann schlägt zur Finanzierung die Kelag-Gewinne vor. Das wiederum ruft ÖVp-Klubobmann Markus Malle auf den Plan: „Natürlich kann ich die Kelag-Dividende nehmen und davon einen Heizkostenzuschuss zahlen, aber wie finanziere ich die anderen Maßnahmen, die im Moment über die Kelag-Dividende gezahlt werden. Das hat der Herr Darmann leider vergessen zu sagen“.
Opposition stimmt Bereichsbudget zu
Kritik am Budgetvoranschlag kam auch vom Gerhard Köfer (Team Kärnten) und zwar wegen des Schuldenanstiegs. „Wie enorm diese Schuldenbelastung schon jetzt ist, zeigt deutlich ein Blick auf die Pro-Kopf-Verschuldung. Da hat Kärnten mehr Schulden zu tragen als Tirol, Vorarlberg, Oberösterreich und Salzburg zusammen“, so Köfer. Die SPÖ erinnerte in diesem Zusammenhang an die Bewältigung der Hypo-Heta-Krise. Das könnte sich aber mittelfristig ändern. Die Abbauphase bei der Heta sei beendet und habe wesentlich mehr gebracht als ursprünglich angenommen, hieß es am Donnerstag seitens der Heta.
Wegen der Pandemie hat die Budgetdebatte diesmal verkürzt stattgefunden. Das Coronavirus ist auch der Grund, weshalb die Oppositionsparteien dem Bereichsbudget von Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) zugestimmt haben.