Politik

FPÖ wirft Prettner Amtsmissbrauch vor

Scharfe Kritik an Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) hat es am Freitag von den Freiheitlichen gegeben. Wegen ihrer Aussagen zu hohen Inzidenzen im Bezirk Wolfsberg und der FPÖ-„Freiheitstour“ wirft die FPÖ der Landesrätin Amtsmissbrauch vor.

Prettner hatte in einer ihrer Aussagen die hohe 7-Tage-Inzidenz im Bezirk Wolfsberg mit der FPÖ-Freiheitstour von Bundesparteiobmann Herbert Kickl in Zusammenhang gebracht – mehr dazu in CoV: Kärnten in schlechter Situation. Kickl musste ja danach wegen einer Coronavirus-Infektion in Quarantäne.

Angerer: „Prettner kann Daten nicht haben“

Landesparteiobmann Erwin Angerer sagte, die Anschuldigungen Prettners seien für die FPÖ strafrechtlich relevant: „Sie hat behauptet, dass auf der Freiheitstour Personen infiziert worden sind. Es sollen auch Menschen ins Krankenhaus und auf die Intensivstationen gekommen sein.“

Die zuständige Behörde, die Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg, habe aber kein Contact-Tracing gemacht, weil es keine Verdachtsfälle gegeben habe, sagte Angerer: „Jetzt stellt sich für uns die Frage, woher hat die Frau Dr. Prettner diese Informationen. Sie behauptet etwas, das sie nicht behaupten kann, weil sie diese Daten nicht haben dürfte.“

FPÖ fordert Rücktritt

Die gesetzlichen Grundlagen in der Datenschutzverordnung seien so scharf, dass Prettner nicht zu solchen Informationen kommen könne, sagte Angerer, „außer sie hat strafrechtlich relevante Dinge gemacht und das steht hier im Raum oder sie lügt“.

In beiden Fällen fordere die FPÖ den Rücktritt der Landesrätin, sagte Angerer: „Es folgt eine Anzeige.“