Landeshauptmann Kaiser geht von einem Abschied vom türkisen Kurs in der ÖVP nach dem Rücktritt von Kurz aus. Denn unter der Führung von Kurz sei die ÖVP deutlich nach rechts gerückt. Jetzt würden auch wieder die schwarzen Landeshauptleute mehr Mitsprache bekommen, so Kaiser: „Was die Mitsprache und Gestaltungsmöglichkeit der Landeshauptleute betrifft, davon gehe ich aus. Was jetzt im internen Bereich der ÖVP passiert, ist ihre Sache.“ Was erahnbar sei, dass es zu einer gravierenden Verabschiedung des bisherigen Stils komme, so Kaiser.
Kaiser nicht für Neuwahlen
Eine mögliche größere Regierungsumbildung auf ÖVP-Seite sei eine weitere Zerreißprobe für die türkis-grüne Bundesregierung, allerdings wären Neuwahlen mitten in der Pandemie nicht zielführend, so Kaiser. Es gebe eine große Aufgabe zu lösen, Österreich durch die Pandemie und den 4. Lockdown zu führen, damit man gestärkt in die nächsten Monate gehen könne, dass sich das Virus zurückziehe und sich viele Menschen impfen lassen, sagte Kaiser.
Kurz gibt politischen Rückzug bekannt
Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich am Donnerstag von allen politischen Ämtern zurückgezogen. Den Ausschlag dafür soll die Geburt seines Sohnes gegeben haben. Auch die Begeisterung für die Politik habe nachgelassen. In der Pressekonferenz blickt er auf seine politische Laufbahn zurück.
Gruber: Respekt vor Entscheidung
Kärntens ÖVP-Obmann Martin Gruber sagte in einer ersten Reaktion, er habe großen Respekt vor dieser persönlichen Entscheidung. Als Bundeskanzler habe er viel für ein zukunftsfähiges Österreich erreicht und die Position des Landes in Europa gestärkt.
Es könnte auch zu einer größeren Rochade auf ÖVP-Seite in der Bundesregierung kommen. Tourismusministerin und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger gilt ja auch als Kurz-Vertraute. Karl Nehammer könnte Klubobmann oder gar Bundeskanzler werden. Dazu sagte Gruber, wie es personell in der ÖVP weitergehe, werden die Gremien entscheiden.
Team Kärnten: Lässt alle im Stich
Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer sagte in einer Aussendung, dass Kurz die österreichische Innenpolitik in einer der für die gesamte Republik schwierigsten Stunden überhaupt verlasse. Die Pandemie habe für dramatische wirtschaftliche Schäden gesorgt, und unter der Führung von Kurz sei eine dramatische Schuldenlast aufgenommen und eine regelrechte Schuldenlawine produziert worden.
Kurz entziehe sich mit seiner Entscheidung in einer extrem herausfordernden Gesamtsituation seiner Verantwortung und lasse im Endeffekt seine ÖVP-Parteikollegen in Regierung und Nationalrat, aber auch die gesamte Bevölkerung in Österreich im Stich.
FPÖ: Rückzug war unausweichlich
FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer sagte, angesichts der massiven Vorwürfe gegen Kurz und der strafrechtlichen Ermittlungen wegen Falschaussage vor dem „Ibiza“-U-Ausschuss sowie wegen des Verdachts der Untreue und Bestechlichkeit in der ÖVP-Inseratenaffäre sei sein Rücktritt als ÖVP-Chef „unausweichlich“.
Nach allem, was hier noch im Raum stehe, hätte Kurz diesen Schritt schon viel früher setzen sollen, sagte Angerer: „Persönlich wünsche ich ihm auf seinem weiteren Lebensweg alles Gute.“