Seit die Planungen vor 15 Jahren aufgenommen wurden, habe sich die Verkehrsentwicklung verändert, Klimakrise und Bodenverbrauch verschärft, hieß es in einer Aussendung des Klimaschutzministeriums.
Widerstand aus Kärnten
Nicht betroffen seien Sicherheitsmaßnahmen auf der schon bestehenden S37 von Klagenfurt nach Sankt Veit. Nach einer sorgfältigen Evaluierung des Asfinag-Bauprojekts habe man sich entschlossen, die rund 50 Kilometer lange Strecke zwischen Sankt Veit Nord und Scheifling, zurzeit die B317, nicht zur S37 auszubauen. Insbesondere, da man davon ausgehe, dies würde weniger den Anrainerinnen und Anrainern zugute kommen, als eine neue Transitroute bilden, „die die Menschen durch schlechte Luft und Lärm belasten. Es ist nicht vernünftig mit Milliarden an Kosten unsere wertvollsten Böden zuzubetonieren und das Klima zu schädigen“, betonte Ministerin Leonore Gewessler (Grüne). Man prüfe nun gemeinsam mit den beiden Bundesländern Alternativen, um die Menschen vor Ort zu entlasten. Nicht davon betroffen sind die geplanten Sicherheitsausbauten am bereits bestehenden Teil der S37, hieß es. Diese sollen möglichst rasch durchgeführt werden. Insbesondere die Baumaßnahmen zwischen Sankt Veit und Maria Saal.
Der Kärntner Straßenbaureferent Martin Gruber (ÖVP) begrüßte zwar den Sicherheitsausbau in einer Aussendung. Überhaupt kein Verständnis zeigte er jedoch für den Stopp des Ausbaus der B317: „Es wurde von der Ministerin kein fachliches Argument dafür genannt. Hier wird Parteipolitik vor Verkehrssicherheit gestellt.“ Er kündigte zudem Widerstand an, hier sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. Er werde für eine Wiederaufnahme der Planungen kämpfen. „Ich werde nicht akzeptieren, dass die Interessen der Pendler, der Anrainer, der Wirtschaft und der gesamten Region Mittelkärnten einfach ignoriert werden.“
Auch Projekte in der Steiermark betroffen
In der Steiermark war das letzte Teilstück der S36, der Murtal Schnellstraße, von der Evaluierung betroffen. Beim Lückenschluss zwischen Judenburg und St. Georgen kam man zu dem Schluss, dass dieser für die letzten zwölf Kilometer der Schnellstraße weiterverfolgt wird, um die Bewohner in den Ortskernen vom Verkehr zu entlasten. Es werden aber zusätzliche Maßnahmen getroffen: So sollen statt eines Pannenstreifens nur Pannenbuchten kommen, um eine deutliche Verringerung des Bodenverbrauchs zu erzielen. Im Bereich Wöll, St. Peter ob Judenburg und Rothenthurm werden zudem Unterflurtrassen errichtet. Für die Umwelt sollen zusätzliche Maßnahmen getroffen werden.
Das vormals geplante Verbindungsstück der S36 mit der S37 zwischen Unzmarkt und Scheifling wird aufgrund der Entscheidung zur S37 nicht umgesetzt. Es würde nämlich ausschließlich der Verbindung von S36 und S37 dienen und wird aufgrund der Nichtweiterverfolgung der S37 nicht errichtet. Ein Aus gibt es auch für den ins Auge gefassten dritten Fahrstreifen auf der Pyhrnautobahn (A9) bei Wildon. Der Grund dafür ist die Eindämmung des Bodenverbrauchs. „Hier bedarf es jedenfalls einer umfassenden Prüfung der Verkehrsentwicklung nach dem bereits eingeleiteten Ausbau der Öffi-Alternativen“, hieß es in der Aussendung.
VCÖ: Aus für Weiterbau sinnvoll
Dass zwischen Scheifling und Sankt Veit keine neue Transitroute gebaut wird, ist aus Verkehrs- und Umweltsicht vernünftig, stellte der VCÖ zur am Donnerstag vom Klimaschutzministerium zur S37 bekannt gegebenen Entscheidung fest.
Dieser Abschnitt der S37 wäre rund 50 Kilometer lang gewesen und hätte deutlich mehr Auto- und Lkw-Verkehr und damit mehr Lärm und Schadstoffe in die Region gebracht. Die aus Verkehrs- und Umweltsicht bessere Alternative sei es, das Angebot an Bahn- und Busverbindungen zu verbessern und die Rad-Infrastruktur auszubauen. Damit sinken nicht nur Lärm- und Schadstoffbelastung, sondern es werden auch die Staus und die Mobilitätskosten für die Haushalte reduziert, betonte der VCÖ.
FPÖ ortet Vertragsbrüchigkeit
Es gebe eine vertragliche Verpflichtung seitens des Bundes und der Asfinag aus dem Jahr 2005, dass der Ausbau der S37 bzw. der B317 von Klagenfurt bis zur Landesgrenze zu einer leistungsfähigen und sicheren Schnellstraße umzusetzen sei. Die aktuelle Entscheidung der Verkehrsministerin sei ein Affront gegenüber Kärnten, so FPÖ-Verkehrssprecher Harald Trettenbrein. Von LH Kaiser und LR Gruber seien alle rechtlichen und politischen Mittel zu nutzen, um den Ausbau zu erzwingen. Notfalls müsse Kärnten die Vereinbarung zwischen Bund, Asfinag und Land Kärnten einklagen, so Trettenbrein.
„Der Blutzoll auf dieser Strecke war für Ministerin Gewessler offenbar noch immer nicht genug“, zeigten sich auch FPÖ-Landtagsabgeordneter Franz Pirolt und FPÖ-Bundesrat Josef Ofner bestürzt über die Entscheidung der Bundesregierung.