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Politik

Aktuelle Stunde zu Pandemie

Unter dem Eindruck der immer angespannteren Covid-Lage hat am Donnerstag der Landtag seine Sitzung abgehalten. Das Thema der Aktuellen Stunde lautete diesmal auf Antrag des Team Kärnten: „Wer sind die Verlierer und Verdiener der Coronavirus-Krise?“

Pharma-, Lebensmittel- und Elektronikgroßkonzerne: Die Gewinner der Krise sind aus Sicht von Gerhard Köfer vom Team Kärnten schnell aufgezählt. Seine Liste der Verlierer hingegen sehr lange: Kinder, Schüler, Senioren, Vereine, Gesundheitspersonal und an oberster Stelle das Vertrauen in die Politik.

Aktuelle Stunde zur Pandemie

Unter dem Eindruck der immer angespannteren Covid-Lage hat am Donnerstag der Landtag seine Sitzung abgehalten. Das Thema der Aktuellen Stunde lautete diesmal auf Antrag des Team Kärnten: „Wer sind die Verlierer und Verdiener der Coronavirus-Krise?“

Kärnten habe das Krisenmanagement nicht mehr in Griff, zitiert Köfer einen Zeitungskommentar: „In den letzten 20 Monaten wurden keine zusätzlichen Intensivbetten geschafft. An neuem Personal zur Unterstützung wurde gespart. Es fehlt an allen Ecken und Enden. Primar Likar hat das heute in einem Interview treffend gemeint: Er muss eine zweite Intensivstation aufbauen.“ Köfer frage sich in diesem Zusammenhang: „Wo waren die so dringend notwendig gewesenen medialen Kampagnen, um junge Menschen für diesen Pflegeberuf zu begeistern.“

FPÖ ruft Regierung zu Verbesserungen auf

Die FPÖ nimmt besonders Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) ins Visier. Christoph Staudacher wirft ihr wörtlich Versagen wegen des Chaos bei der PCR-Testauswertung vor. Der stellvertretende Klubobmann, Harald Trettenbrein, fordert, Landeshauptmann Kaiser solle statt einer Resolution an die Bundesregierung in Kärnten selbst Antigentests in Betrieben zulassen, um die 3-G-Regel zu erfüllen: „Ich kann nur an die Landesregierung appellieren, nutzen sie die nächsten Tage, um das ohnehin schwierige Leben der Menschen zu verbessern. Schauen wir, dass der Krebspatient seine Therapien bekommt, schauen wir, dass die Arbeitnehmer endlich wieder arbeiten gehen können, ohne Angst zu haben, große Strafen zahlen zu müssen. Schauen wir, dass unsere Senioren, unsere Enkel und unsere Kinder endlich Vertrauen und Hoffnung gewinnen.“

Auch SPÖ und ÖVP orten Handlungsbedarf

Die Suche nach Gewinnern und Verlierern der Krise trage nur zur Spaltung bei, kritisierten SPÖ und ÖVP. Der einzige Gegner bleibe das Virus und die Pandemie, so SPÖ-Abgeordnete Waltraud Rohrer: „Es geht darum, dass nicht an Covid-Erkrankte sich nicht trauen, Hilfe anzunehmen oder sie nicht so zeitnah erfolgen kann, wie sie eigentlich notwendig wäre.“ Das Gesundheitssystem müsse dies alles sicher stellen und für alle nutzbar machen, so Rohrer.

ÖVP-Klubobmann Markus Malle zog den Vergleich zu einem Brand, bei dem manche mittendrin mit der Manöverkritik beginnen, anstatt zu löschen: „In der Pandemie sollten wir nicht jetzt darüber sprechen, was falsch ist, sondern gemeinsam alles tun, damit wir es schaffen, dieses Problem zu lösen. Die tatsächlichen Verlierer sind die 909 Toten in Kärnten und die 12.200 Toten Österreichweit.“ Appelle zum Zusammenhalt wechselten in der Debatte aber immer wieder mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und Vorwürfen der Spaltung ab.

Mehr Rechte für Opposition beschlossen

Die vier Landtagsparteien waren sich hingegen im Ausbau von Oppositionsrechten einig. Die am Donnerstag einstimmig beschlossene Änderung ermöglicht Oppositionsparteien ab kommendem Jahr mehr Einsicht in Regierungsakte. Auch Interessengemeinschaften dürfen künftig Dringlichkeitsanträge einbringen und der Direktor des Landesrechnungshofes darf öffentlich zu Rechnungshofberichten Stellung nehmen.