Ursprung des Treffens ist das Gedenken an die rund 40.000 in den letzten Kriegstagen geflüchteten Soldaten des Ustascha-Staates. Diese wurden von der britischen Besatzungsmacht an die Einheiten Titos ausgeliefert. Tausende verloren in der Folge ihr Leben. In vergangenen Jahren wurden bei der Veranstaltung des Vereins Bleiburger Ehrenzug auch immer wieder Ustascha-Symbole gesehen und Anzeigen wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz ausgesprochen. Bisher hieß es von den Behörden, man könne die Veranstaltung nicht verbieten, Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sah den Bund am Zug.
Expertengruppe prüfte Verbot
Eine vom Innenministerium einberufe Expertengruppe empfiehlt das Verbot des umstrittenen Treffens. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) stellt den Bericht am Mittwoch im Ministerrat vor, anschließend wird er an den Nationalrat weitergeleitet. Die Entscheidung über Verbote derartiger Veranstaltungen obliegen grundsätzlich den jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörden als Versammlungsbehörde, hieß es aus dem Innenressort.
Ustascha-Treffen in Bleiburg verboten
Die umstrittenen Ustascha-Treffen in Bleiburg in Kärnten sind wohl ein für allemal Geschichte. Der Ministerrat will am Mittwoch ein Verbot beschließen, nach vielen Jahren der Kritik.
Die Expertengruppe war nach einem Entschließungsantrag des Nationalrates im Juli 2020 eingesetzt worden. Auf Initiative der Grünen wurde damals gemeinsam mit SPÖ, ÖVP und NEOS ein – unverbindlicher – Entschließungsantrag eingebracht, der die Bundesregierung zum künftigen Verhindern des Treffens drängte. Nur die FPÖ war bei der Initiative nicht dabei.
Kaiser „erfreut und erleichtert“
Landeshauptmann Kaiser reagierte in einer Aussendung erfreut und erleichtert auf die Nachricht der Einschätzung der Expertengruppe: „Ich habe mich als Landeshauptmann und aus zutiefst empfundener persönlicher Überzeugung immer gegen die geschichtsrevisionistische Demonstration von Rechtsradikalen ausgesprochen.“
Umso mehr freue er sich, dass die im Vorjahr im Parlament beschlossene Einsetzung einer Expertengruppe in ihrem Bericht an den Innenminister nun Schwarz auf Weiß bestätige, dass das Treffen in dieser Form verboten werden müsse. Er erwarte sich, dass das Innenministeriums den Aufforderungen des Landes Kärnten und den Entschließungen des Nationalrates zur Untersagung des Treffens nachkomme.
Team Kärnten: Treffen ganz verbieten
Auch Team Kärnten-Chef Bürgermeister Gerhard Köfer nannte den aktuellen Bericht der Expertengruppe in einer Aussendung als „überaus positiv und als wichtige Basis für weitere Schritte“. Köfer sagte, „die gesamte Veranstaltung war und ist mit den Grundwerten unserer gefestigten Demokratie nicht vereinbar“. Er verlangt, dass das Treffen nun zur Gänze verboten werde.
Auch NEOS begrüßte das mögliche Aus für das Ustascha-Treffen am Loibacher Feld. Sprecher Markus Unterdorfer-Morgenstern sagte, „der Schulterschluss der Parteien, exklusive der FPÖ, für den entsprechenden Entschließungsantrag im vergangenen Jahr war ein wichtiger erster Schritt, den nationalistischen und neofaschistischen Umtrieben Einhalt zu gebieten“, nun müssten auch entsprechend konsequente politische Taten und Maßnahmen folgen.
Kritik zur Absage kam von den Freiheitlichen. Parteichef und Nationalratsabgeordneter Erwin Angerer sagte, es sei bedauerlich, dass das Recht auf ein würdevolles Totengedenken ignoriert werde, weil eine politische Instrumentalisierung der Trauerfeiern stattfindet. Die Erinnerung an tausende Menschen, die nach Kriegsende nach Kärnten geflüchtet waren und grausam zu Tode gekommen sind, werde mit dem Verbot unmöglich gemacht, sagte Angerer.