Politik

Nachtragsbudget beschlossen

Die Kärntner Landesregierung hat am Dienstag unter anderem ein Nachtragsbudget beschlossen. Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) hatte aufgrund von Abweichungen bei den Einnahmen aus den Ertragsanteilen Korrekturen vorgenommen, das Minus fällt um fast 63 Millionen Euro niedriger aus.

Das Minus im Landesbudget sinkt durch die höheren Einnahmen von den veranschlagten 401,49 Millionen Euro auf 338,43 Millionen Euro. Der Korrekturvoranschlag war notwendig geworden, da die Landesverfassung die Regierung dazu verpflichtet, bei einer wesentlichen Abweichung der Einnahmen- oder Ausgabensituation eine Korrektur vorzunehmen.

11,8 Millionen für Überhanglehrer

Für die sogenannten Überhanglehrer, das sind jene, die über den Stellenplan des Bundes hinaus vom Land beschäftigt und auch bezahlt werden, sind 11,8 Millionen Euro budgetiert. Wie Kaiser in einer Online-Pressekonferenz nach der Sitzung erklärte, seien fast 150 dieser Lehrerinnen und Lehrer notwendig, um den sonderpädagogischen Förderbedarf abzudecken.

Beschlossen wurde auch das „Kärnten Ticket“, mit dem man ab 1. Jänner 2022 um 550 Euro sämtliche öffentlichen Verkehrsmittel des Landes nutzen kann und für das es auch zahlreiche Vergünstigungen gibt. So kostet das Seniorenticket 365 Euro, wer Mindestpension bezieht, zahlt für die Jahreskarte 199 Euro. Die Kosten liegen bei zehn Millionen Euro jährlich, wobei 6,3 Millionen vom Bund kommen.