Politik

Covid-Pandemie: Wie kann es weiter gehen

Am Montag kommt ein neuerlicher Lockdown, ab Februar gibt es die Impfpflicht. Beide Themen waren für die Politik, insbesondere die ÖVP, bis vor kurzem noch Tabuthemen. Eine Spaltung der Bevölkerung konnte nicht verhindert werden, wie es weiter gehen kann, analysiert ORF-Kärnten Chefredakteur Bernhard Bieche.

Spät aber doch gibt es jetzt einen politischen Schulterschluss. Aber vor allem in den vergangenen Tagen war da vielfach von politischem Versagen die Rede. Auf die Frage von Kärnten heute Moderator Bernd Radler, ob eine Pandemie auf diese Art und Weise bekämpft werden kann, sagte CR Bernhard Bieche, dass wohl wesentlich früher gehandelt hätte werden müssen, darüber seien sich wohl alle Beobachter einig.

Analyse von Chefredakteur Bernhard Bieche

ORF-Kärnten-Chefredakteur Bernhard Bieche analysiert die Maßnahmen der Bundesregierung.

„Der Disput in der Bundesregierung, aber auch das Zaudern der Landeshauptleute, mit Ausnahme von Wien, haben viel Vertrauen gekostet in der Bevölkerung. Mit dem heutigen, geeinten Auftritt möchte man signalisieren, dass es bereits fünf nach 12 ist und die Maßnahmen notwendig sind, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Hoffentlich sieht das die Bevölkerung auch so.“

Setzen auf die 3. Impfung

Mit Montag kommt ein neuerlicher Lockdown, ab Februar kommt die Impfpflicht. Auch aus Angst vor einer Spaltung der Bevölkerung waren das bisher Tabuthemen. droht nun eine noch stärkere Spaltung der Gesellschaft, fragte Radler.

„Es war sicherlich eine 180 Grad Wendung der Politik angesichts der dramatischen Entwicklung. Die Gesellschaft ist gespalten und wird es wohl auch noch bleiben. Denn die politischen Gegner dieser Maßnahmen, allen voran die FPÖ, befeuern diese Stimmung. Die Impfpflicht sei juristisch gangbar, sagen die Verfassungsexperten. Sie muss aber auch umgesetzt werden.“ Noch aber sei vieles zu klären, sagte der Chefredakteur, etwa welche Strafen bei einer Verweigerung der Impfung drohen. „Daher wird jetzt besonders auf den 3. Stich gesetzt, denn erst bei einer Durchimpfungsrate von ca. 80 Prozent brechen die Infektionszahlen deutlich ein, das zeigt das Beispiel Portugal.“

Unbefriedigender Kompromiss bei Schulen

Ein heikles Thema sind auch Schulen und Kindergärten, die trotz des Lockdown offen bleiben. Hier hat sich Bildungsminister Heinz Fassmann durchgesetzt, sagte Bieche.

„Er sagt, es ist besser die Kinder in der Schule zu haben, um sie auch flächendeckend Testungen zuführen zu können. Kritiker sagen allerdings, die Schulen sind der Infektionsherd schlechthin. Aber es kann ja jeder Elternteil sein Kind zu Hause lassen während dieses Lockdowns, wenn er will. Eine Kompromisslösung, die nicht befriedigend ist.“

Hoffen auf neuerliche rasche Erholung

Der neuerliche Lockdown bringt vor allem die Wirtschaft unter Druck. Kurz vor Weihnachten und der Wintersaison heißt das nichts gutes. Österreichweit bedeutet das wöchentlich Einbußen von rund einer Milliarde Euro, betonte der Chefredakteur.

"Viele Unternehmer haben wieder Existenzängste, bleiben auf ihrer Ware sitzen, Gäste bleiben aus. Hoffentlich kommt die angekündigte finanzielle Hilfe des Bundes rascher als bei den letzten Lockdowns. Eine Verlängerung der Kurzarbeit-Regelung wird es auch geben. Bleibt die Hoffnung, dass dieser Lockdown wirkt und es dann wirtschaftlich wieder so rasch aufwärts geht, wie schon nach den letzten Corona-Wellen.