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Coronavirus

Kaiser: Lockdown und Impfpflicht unausweichlich

Bei der Landeshauptleutekonferenz in Tirol ist Freitagvormittag Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) vor die Presse getreten. Ab Montag gilt ein bundesweiter Lockdown. Ab Februar gilt eine CoV-Impfpflicht. Die Maßnahmen werden auch von LH Peter Kaiser (SPÖ) befürwortet. Mit 1.303 Neuinfektionen wurde ein neuer Höchststand verzeichnet.

Man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, sagte Schallenberg. Aber das Coronavirus gehe nicht weg, die Zahlen steigen, trotz der bisherigen Maßnahmen. Daher verhängt der Bund ab kommenden Montag einen bundesweiten Lockdown für alle, für maximal 20 Tage. Gastronomie, Kultur- und Veranstaltungsbranche sowie Handel (außer Geschäfte des täglichen Bedarfs) in ganz Österreich mit Montag. Schulen und Kindergärten sollen offen bleiben. Es kommt eine ganztägige Ausgangssperre für alle, also für Ungeimpfe und Geimpfte. Außerdem wird ab 1. Februar eine CoV- Impfpflicht eingeführt- mehr dazu in Impfpflicht kommt: bundesweiter Lockdown ab Montag.

Lockdown für alle und Impfpflicht

Ab Montag gilt ein Lockdown für alle in ganz Österreich. Dazu kommt eine Impfpflicht ab 1. Februar. Darauf haben sich Bundespolitik und Landeshauptleute bei ihrer Konferenz am Achensee in Tirol geeinigt.

LH Kaiser: Mussten Notbremse ziehen

Als unausweichlich, um die dramatisch steigenden und mit vielen Toten verbundenen Infektionszahlen in den Griff zu bekommen, bezeichnete Landeshauptmann Kaiser die bei der Konferenz der Landeshauptleute gemeinsam mit Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Achensee in Tirol gefassten CoV-Beschlüsse.

„Natürlich wäre uns allen lieber, wir müssten diese Notbremse nicht ziehen. Aber ein noch längeres Zuwarten des Bundes hätte angesichts der auch in Kärnten dramatisch steigenden Zahlen bedeutet, dass der Bremsweg noch kürzer und der Einschlag noch viel heftiger und dramatischer wäre“, so Kaiser in einer Aussendung, der die Bevölkerung bittet, im eigenen und im allgemeinen Interesse die Maßnahmen mitzutragen.

Reaktionen aus Bildung und Wirtschaft

Lehrervertreter befürchten ein Chaos an den Schulen, die Wirtschaft spricht von einem herben Rückschlag. Die Händler bangen um das Weihnachtsgeschäft, und die Touristiker um die Wintersaison.

Kaiser tritt für Impfpflicht ein

Ebenso habe er deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es mehr als einen bundesweiten generellen Lockdown als singuläre Maßnahme brauche. „Letztlich geht es darum, alle Möglichkeiten und auch neue, bisher mit großer Skepsis beurteilten Maßnahmen zu ergreifen, um die einzige verantwortungsvolle Möglichkeit die Pandemie nachhaltig in den Griff zu bekommen, nämlich wesentlich mehr Menschen in Österreich durch die die Anti-CoV-Impfung zu schützen“, trägt Kaiser auch die für Februar 2022 anvisierte Impfpflicht mit. Ansonsten würde Österreich sich weiter von Lockdown zu Lockdown hanteln müssen.

Durch den „leider notwendigen“ 20tägigen Lockdown werden „die Infektions-, Belags- und Todeszahlen deutlich gesenkt werden können.“ Der Landeshauptmann erneuert seinen Appell: „Bitte nutzen Sie die einzige Möglichkeit, sich und andere zu schützen. Helfen Sie mit, lassen Sie sich impfen!“

Landeshauptleutekonferenz in Tirol
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Landeshauptmann Peter Kaiser bei der Landeshauptleutekonferenz in Tirol

Unterricht ist gewährleistet

Kaiser sei es besonders wichtig gewesen, österreichweit einheitliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu setzen und in puncto Schulen erreicht zu haben, dass bei dem kombinierten Modell „Präsenz und Distance Learning“ gewährleistet ist, dass alle Schülerinnen und Schüler – unabhängig ob sie in der Schule oder daheim sind – den gleichen Lernstoff vermittelt bekommen.

Heftige Kritik daran kam von der Personalvertretung und Gewerkschaft der Pflichtschullehrerinnen und -lehrer in Kärnten. Sich entgegen dem für die Gesellschaft beschlossenen Lockdown täglich in geöffnete Schulen und zu erwartende volle Klassen zu stellen, werde strikt abgelehnt – mehr dazu in Schulen bleiben geöffnet.

Neuer Höchststand mit 1.303 CoV- Neuinfektionen

In den vergangenen 24 Stunden verzeichnete das Land mit 1.303 CoV- Neuinfektionen einen neuen Höchststand seit Beginn der Pandemie. Somit wurde noch die Zahl von Donnerstag überschritten. Aktuell sind 9.689 Menschen infiziert. 254 (+9) müssen in Krankenhäusern behandelt werden, 35 davon intensivmedizinisch. Drei weitere Menschen sind gestorben.

Ausgeweitete Maskenpflicht seit Mitternacht

Seit Mitternacht muss in Kärnten die FFP2 Maske wieder in vielen Bereichen des täglichen Lebens aufgesetzt oder umgebunden werden. Das gilt bei Zusammenkünften mit mehr als 25 Personen im Innen- sowie im Außenbereich. Für Kundinnen und Kunden beim Frisör ebenso, wie für Gäste im Restaurant, nur beim Essen kann beziehungsweise muss auch die Maske abgenommen werden.

Gäste an der Theke dürfen laut der neuen Verordnung des Landes, die als Zusatz zur Bundesverordnung zu verstehen ist, nicht mehr bewirtet werden. Auch in Hotels müssen Gäste in allgemeinen Bereichen, wie etwa der Lobby oder im Lift, wieder Maske tragen, sagte Gerd Kurath vom Land Kärnten: „Im Freizeit- und Kulturbereich gilt ebenso Maskenpflicht für Kunden in geschlossenen Räumen. Ausgenommen sind Saunen und Bäder. Und bei unmittelbarer Ausübung der einrichtungsbezogenen Tätigkeit, zum Beispiel beim Tanzen in einer Tanzschule gilt auch eine Ausnahme.“

Auch beim Tanzen muss Maske getragen werden

Diese Ausnahme gilt jedoch nicht für die Nachtgastronomie: Hier ist das Tanzen nur mit FFP2-Maske erlaubt. Maskenpflicht gilt auch wieder am Arbeitsplatz, wenn ein Kontakt zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden kann. Und auch das Adventsingen dürfte sich mit der aktuellen Verordnung heuer für viele erledigt haben. Gerd Kurath: „Zum Beispiel muss bei Auftritten von Chören, Musikkapellen, Laiengruppen ein Mindestabstand von 1,5 Meter eingehalten werden, wenn keine anderen Schutzmaßnahmen möglich sind.“

Freitagnachmittag trifft sich auch das Impfgremium des Landes, um die aktuellen Entwicklungen zu beurteilen. Am Donnerstag verzeichnete Kärnten einen neuen Höchststand an CoV-Neuinfektionen seit Beginn der Pandemie- mehr dazu in Höchststand: 1.029 CoV-Neuinfektionen.

Contact Tracing wird ab Freitag von 64 Soldaten unterstützt

Das Bundesheer erweitert seine Unterstützung der Gesundheitsbehörden in Kärnten. Seit Anfang November 2021 werden Bezirkshauptmannschaften und Magistrate bereits von 29 Berufssoldaten und Grundwehrdienern beim Contact Tracing unterstützt. Wegen der stark steigenden Zahlen von CoV-Infizierten wurde diese Woche noch einmal mehr Personal durch das Land Kärnten angefordert: Ab Freitag sind somit insgesamt 64 Heeresangehörige mit Unterstützung von Milizsoldaten im Einsatz.

Wie das Bundesheer in einer Aussendung mitteilte, stehen damit ab Ende dieser Woche fast 220 Soldaten und Bundesheerbedienstete in Kärnten im Einsatz. Davon befinden sich knapp 150 im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz sowie Gesundheitsmanagement an der Kärntner Staatsgrenze, dazu kommen die 64 Bundesheerangehörigen im Contact Tracing.

Klagenfurter Weihnachtsmarkt verschoben

Durch den bevorstehenden Lockdown der Bundesregierung für die nächsten drei Wochen ergeben sich für die Landeshauptstadt viele Entscheidungen, die nun in kürzester Zeit zu treffen sind. Daher aktivierte Bürgermeister Christian Scheider (TK) den Krisenstab, mit einer ersten Sitzung am Freitagnachmittag.

Schon vor dieser ersten Sitzung wurde beschlossen, die für Samstag geplant gewesene Eröffnung des Weihnachtsmarktes zu verschieben. " Am Samstag auf- und am Montag – wegen des Lockdowns – wieder zuzusperren wäre widersinnig“, erklärte Scheider. Ob und wann der Christkindlmarkt seine Pforten nach Ende des Lockdowns öffnet, hänge von den Entwicklungen der nächsten Wochen und den Regelungen der Bundesregierung ab.

Auch die Wörthersee Schifffahrt stellt wegen des Lockdowns ihren Betrieb ein und muss somit auch die Adventschifffahrt absagen. Der Saisonstart 2022 ist mit 17. April 2022 geplant.