Als „dramatisch und gefährlich“ bezeichnete Kaiser die aktuelle Entwicklung der Coronavirus-Infektionszahlen. „Der einzige, alternativlose Ausweg ist die lebensrettende Schutzimpfung“, macht er heute nach der Konferenz der Landeshauptleute mit der Bundesregierung und Expertinnen und Experten deutlich. Oberste Priorität sei es, Menschenleben zu schützen. Weiters gehe es darum, Spitäler und Spitalsbedienstete zu entlasten.
Ungeimpfte hätten ein vier Mal höheres Risiko, an Covid zu erkranken als Geimpfte, sagte der Landeshauptmann: „Es ist eine Maßnahme, die darauf fußt, dass wir explodierende Zahlen haben, dass wir uns mitten in einer vierten Welle befinden, die – wenn nicht entgegengesteuert wird – fatale Folgen, viele Todesopfer und noch eine ärgere Ausbreitung hat. Wir wissen, dass diese Maßnahme alleine nicht ausreichen wird, daher ist auch weiterhin der Fokus auf das Impfen gesetzt – insbesondere auf die Erstimpfungen. Hier haben wir erfreuliche Anstiege aus allen Impfzentren des Landes zu vermerken. Aber auch die dritte Dosis wird immer mehr an Bedeutung gewinnen.“
Ziel: Kontaktreduktion um 30 Prozent
Abhängig davon, was letztlich der Hauptausschuss im Nationalrat am Sonntagabend an Maßnahmen beschließt, behält sich Kärnten laut Kaiser weitergehende Maßnahmen vor. Dazu soll es am Montag eine weitere Sondersitzung des Koordinationsgremiums geben. Möglich sei eine Ausweitung der FFP2-Maskenpflicht. Es sei außerdem nötig, die Kontakte um 30 Prozent zu verringern, um die Zahl der Neuinfektionen zu senken, sagte der Landeshauptmann. Seit Samstag gibt es in Kärnten fast tausend Neuinfektionen und 197 CoV-Kranke in den Spitälern, um zehn mehr als am Samstag.
Dass es bisher nicht gelungen sei, die Impfquote zu erhöhen, und daher immer mehr Menschen schwer an Covid-19 erkranken und sterben, sei auch eine Folge einer gefährlichen Doppelmühle: „Einerseits ist die Pandemie fälschlicherweise mehrmals für beendet erklärt worden. Auf der anderen Seite gibt es einen Partei-Obmann, der den Leuten weismachen will, ein überdosiertes Pferdeentwurmungsmittel und oder Aspro seien wirksame alternative Heilmittel“, so Kaiser. Die Zahlen würden klar belegen, dass die Impfung alternativlos ist: Bei ungeimpfte Menschen im Alter zwischen 18 und 59 Jahren beträgt die Inzidenz über 1.700, bei Geimpften 383.
Kärnten berät über weitere Verschärfungen
Ab Mitternacht gilt in Österreich ein Lockdown für Ungeimpfte.
Kaiser fordert konkrete Vorgaben vom Bund
Kaiser wie auch die anderen Landeshauptleute mahnten, dass sowohl die Expertinnen und Experten des Nationalen Impfgremiums als in weiterer Folge auch die Bundesregierung klare Vorgaben zu machen haben, die die Länder dann auch in der Realität umsetzen können: „Zu sagen, testet mehr, impft mehr ist zu wenig. Es braucht Antworten auf die Fragen dritte Impfung für alle nach vier Monaten, Impfung für Kinder ab fünf Jahren, wie lange wirkt die Impfung wirklich.“
Forderungen der Expertinnen und Experten dürften laut Kaiser nicht nur auf dem Papier gut aussehen, sie müssten auch der Lebensrealität entsprechen. In der Frage der Impfpflicht für den Gesundheitsbereich warnten Kaiser und seine Landeshauptleutekollegen vor der Gefahr einer weiteren Verschärfung der Personalsituation.
FPÖ für Notfall-Teststraße
Kritik kommt von den Freiheitlichen: Landesparteichef Erwin Angerer und Klubobmann Gernot Darmann vermissen nach eigenen Angaben eine "sachliche Begründung, warum die Freiheitsrechte von ungeimpften Menschen beschnitten würden. Sie kritisierten auch die Coronavirusregeln am Klinikum Klagenfurt. Auch Krebspatienten müssten einen PCR-Test vorlegen, wenn sie zu ihrer Chemotherapie kommen, so Klubobmann Gernot Darmann. Die Test-Infrastruktur sei aber überlastet. Darmann fordert eine Notfall-Teststraße für gesundheitlich beeinträchtigte Menschen, die eine Therapie brauchen.
Die Wirtschaft ruft unterdessen nach einer Verlängerung der Coronavirus-Finanzhilfen des Bundes. Vor allem der Handel fürchtet Einbußen, denn Ungeimpfte dürfen im Lockdown nur Waren des täglichen Bedarfes einkaufen, aber nicht in Mode-, Möbel- oder Elektrogeschäften.