Politik

Gewerkschaft sieht Impfpflicht kritisch

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hat am Freitag eine Verordnung zu einer Impfpflicht für Gesundheitsberufe angekündigt. Die Ärztekammer begrüßt dies als Schutz für Patienten, die Gewerkschaft befürchtet aber mehr Personalprobleme.

Laut Mückstein ist eine Impfpflicht im Gesundheitsbereich das Gebot der Stunde, weil es gilt, teilweise Schwerkranke zu schützen. Deshalb müsse das gesamte Personal geimpft sein, nicht nur Ärztinnen und Ärzte oder Pflegerinnen und Pfleger. In Kärnten sind etwa 20 Prozent des Personals im Gesundheitsbereichs nicht geimpft, heißt es vom Land.

"Persönliche Entscheidung respektieren

Die Auswirkungen einer solchen Verordnung könnten für die Branche aber durchaus schwere Folgen haben, so Gewerkschaftsvertreter und AVS Betriebsrat Valid Hanuna: „Die Branche pfeift jetzt schon aus dem letzten Loch. Wir können es uns nicht leisten, weitere Personen zu verlieren. Das heißt aber nicht, dass man nichts in diese Richtung unternehmen soll. Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den Klienten, wir arbeiten mit vulnerablen Gruppen und es ist unsere Aufgabe die Voraussetzungen zu erfüllen, damit der Schutz gegeben ist. Die persönliche Entscheidung ist aber zu respektieren.“

Statement von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne)

Kündigungen bisher wegen Testverweigerung

Rein rechtlich müsse man natürlich warten, bis die Verordnung aufliegt und wie es sich dann tatsächlich entwickle. Bei Nichteinhalten einer möglicherweise verordneten Impfpflicht könne das Dienstverhältnis aber wohl auch aufgelöst werden, so Hanuna. Von Nichtgeimpften sei bisher nicht die Rede gewesen, die Kündigungen bisher hätten Personen betroffen, die einen Test verweigerten.

Man werde noch stärker auf Aufklärung im Gesundheitsbereich setzen, die Entscheidung müsse dennochjeder für sich selbst treffen, so Hanuna. Ab wann und wie genau die Impfpflicht für Gesundheitsberufe umgesetzt werden soll, steht noch nicht fest.

Reaktion

Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer bezeichnete angekündigte Impfpflicht für Gesundheitsberufe als „unkoordinierten politischen Schnellschuss“: „Es besteht die Gefahr, dass aufgrund dieser Verpflichtung noch mehr Personen diesen systemkritischen Bereich in Richtung eines anderen Betätigungsfeldes verlassen.“ Die gesamte Gesundheitssparte könne es sich aktuell nicht leisten, auch nur einen einzigen Mitarbeiter zu verlieren.