Kaiser mahnte in einer Aussendung die Bundesregierung zu besonnener, differenzierter Kommunikation und sagte, rhetorische Scharfmacherei sei für die Vermittlung schwierigster Situationen nicht geeignet. Oberste Priorität sei es vielmehr, Menschenleben zu schützen.
Er zeigte sich besorgt, dass angesichts der aktuellen Entwicklungen die Menschen in Österreich noch tiefer und gefährlich gespalten werden. Der Grund dafür sei nicht zuletzt die in den vergangenen 48 Stunden undiplomatische und gefährliche Verschärfung der Rhetorik von Teilen der Bundesregierung.
Aktuelle CoV-Lage in Kärnten
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) warnte die Bundesregierung vor einer weiteren Spaltung der Gesellschaft. Mit Scharfmachersätzen wie „die Solidarität mit den Ungeimpften ist vorbei“ würde man kaum jemanden von der Schutzimpfung überzeugen. Unterdessen steigen die CoV-Neuinfektionen rasant.
„Nur gemeinsam zu schultern“
Mit Parolen wie „Die Zeit der Solidarität mit den Ungeimpften ist vorbei“, werde die Bundesregierung kaum Menschen von der eigenen, geschweige denn der gesellschaftlichen Notwendigkeit der Schutzimpfung überzeugen, sie provoziere möglicherweise unnötige Eskalationen. Dabei werde man diese Pandemie nur gemeinsam schultern können. Außerdem könnten sich viele Menschen aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen, so Kaiser.
„Wohlüberlegte Schritte nötig“
Für die für Sonntag avisierte Videokonferenz der Landeshauptleute mit der Bundesregierung erwartet sich Kaiser ein klares Bekenntnis zu einer ziel- und lösungsorientierten Sprachregelung sowie gemeinsame, wohlüberlegte und für die Bevölkerung nachvollziehbar argumentierbare weitere Schritte, um die dramatisch steigenden Infektionszahlen und die Zahl der belegten Intensivbetten in den Griff zu bekommen.
Am Freitag verkündete Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP), dass es ab Montag in ganz Österreich zu einem Lockdown für Ungeimpfte kommen werde. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) sagte jedoch, dieser sei nur fix für Salzburg und Oberösterreich. Mehr Klarheit wird es wohl am Sonntag geben – mehr dazu in Lockdown in Salzburg und Oberösterreich fix (news.ORF.at).