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Politik

Budgeteinbegleitung im Landtag

Bei der Budgeteinbegleitung im Landtag hat Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Dienstagnachmittag die Sicherung des Gesundheitssystems und die Stärkung des Arbeitsmarktes als positiv erreichte Ziele hervor gehoben. Wegen der Pandemie gibt es ein Minus von 353 Millionen Euro.

Die Einnahmen im kommenden Jahr werden 2,58 Milliarden Euro betragen, die Ausgaben 2,93 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich das Defizit – mehr dazu in Budget mit Minus von 353 Millionen Euro. Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) war für die Landtagssitzung entschuldigt, daher trug der Landeshauptmann ihre Rede vor.

Minus darf nicht überschritten werden

Der im Voranschlag ausgewiesene Nettofinanzierungssaldo stelle eine maximale Finanzierungsgröße dar, sagte Kaiser: „Diese wollen wir als Regierungsgremium keinesfalls überschreiten.“ Das Minus soll also in den nächsten Jahren wieder niedriger sein.

Wesentliche Ausgaben fließen aktuell und auch im kommenden Jahr in die Gesundheit mit knapp 456 Millionen Euro. „Für das Pflegewesen – und das ist die wesentliche Zahl – sind 341,74 Millionen Euro vorgesehen. Neben der stationären Pflege setzt Kärnten vor allem auf den Ausbau mobiler Pflegeangebote, um mehr Möglichkeiten für ein Älterwerden im eigenen Heim zu schaffen.“

Budget mit Minus von 353 Millionen Euro

Die Kärntner Landesregierung hat am Dienstag den Haushaltsvoranschlag für 2022 beschlossen. Das von Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) vorgelegte Budget sieht einen Nettofinanzierungssaldo von minus 353 Millionen Euro vor.

Nachhaltigkeit, Klima und Umweltschutz

Zum Thema Nachhaltigkeit, Klima und Umweltschutz hieß es, dieses ziehe sich „wie ein roter Faden“ durch alle Referatsbereiche. Man wolle die Vorreiterrolle Kärntens mit schon knapp 60 Prozent erneuerbarer Energie weiter ausbauen. Dazu soll die Förderung der Photovoltaik weiter ausgebaut und der Zugang zu Förderungen für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen erleichtert werden.

Im Bereich öffentlicher Verkehr soll für das neue Klimaticket ein Betrag von 4,1 Millionen Euro jährlich reserviert werden, dazu kommen Unterstützungen für Pendler durch die Arbeitnehmerförderung in der Höhe von zwei Millionen.

Budgetbeschluss eine Woche vor Weihnachten

Angesichts der hohen Schulden im Budget für das kommende Jahr schloss das Team Kärnten die Zustimmung aus. Die Freiheitlichen lehnten das Budget wegen „zu geringer Unterstützung der sozial Schwächsten“ ab. Die Debatte im Landtag startet am 15. Dezember, der Beschluss ist für den 17. vorgesehen.