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Politik

Budget mit Minus von 353 Millionen Euro

Die Kärntner Landesregierung hat am Dienstag den Haushaltsvoranschlag für 2022 beschlossen. Das von Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) vorgelegte Budget sieht einen Nettofinanzierungssaldo von minus 353 Millionen Euro vor.

Die Einnahmen sind mit 2,58 Milliarden Euro veranschlagt, die Ausgaben mit 2,93 Milliarden. Die Schulden des Landes steigen inklusive der ausgegliederten Rechtsträger auf 4,08 Milliarden Euro. Die Pandemie habe starke Auswirkungen auf den Landeshaushalt, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) bei der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung. Am Nachmittag nahm Finanzreferentin Schaunig „aus Vorsichtsgründen angesichts des derzeitigen Infektionsgeschehens“ nicht an der Sitzung teil. LH Kaiser hielt ihre Rede – mehr dazu in Budgeteinbegleitung im Landtag.

Schaffung von Arbeitsplätzen

Es sei aber gerade in dieser Situation wichtig, Zukunftsinvestitionen sicherzustellen. Man werde antizyklisch weiter investieren, das habe sich als positiv erwiesen. Es gehe auch um die Stärkung des Arbeitsmarktes und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Man stehe jetzt schon besser da, als vor der Pandemie.

Koalitionspartner Landesrat Martin Gruber (ÖVP) nannte es ein Budget der sozialen Marktwirtschaft, man wolle nachhaltig und regional investieren. Im nächsten Jahr vor allem in die Infrastruktur in Straßen, Verkehr und Tourismus, so Gruber. Schaunig betonte, der Blick sei auf die Zukunft gerichtet, dieser dürfe durch die Krise nicht verstellt werden.

35 Millionen Euro Forderungen an Bund

Man habe gegenüber dem Bund zum Halbjahr 2021 fast 35 Millionen Euro an offenen Forderungen, man wisse bis dato nicht, wann das Geld fließen werde. Im Gesundheitsbereich rechnet Schaunig für das Jahr 2022 mit Einnahmenausfällen von 26,7 Millionen Euro, heuer seien es sogar 30 Millionen. Wie viel das Land durch die Steuerreform an Einnahmen verlieren werde, sei derzeit noch nicht abschätzbar, ebenso wie bei den Einnahmen aus gemeinschaftlichen Bundesabgaben. Im so genannten Ergebnishaushalt beträgt das Minus 319,5 Millionen.

Ein gewaltiger Brocken im Budget ist der Gesundheitsbereich, hier sind 456 Millionen Euro veranschlagt. 342 Millionen sind für die Pflege vorgesehen, rund 300 für Gehälter und Pensionen der Landesbediensteten, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs hat ein Volumen von knapp 42 Millionen, die Wohnbauförderung ist mit 157 Millionen veranschlagt. Für Bildung sind gesamt 127 Millionen Euro budgetiert.

Kritik der Opposition

Angesichts der hohen Schulden im Budget für das kommende Jahr schließt das Team Kärnten die Zustimmung aus. Die Freiheitlichen lehnen das Budget ab und sprechen von zu geringer Unterstützung der sozial Schwächsten.