Coronavirus

2-G-Regel-Beschluss: Kritik an Kurz und Kickl

Bund und Länder berieten am Freitagabend in Wien über mögliche strengere CoV-Regeln. Die Einführung einer bundesweiten 2-G-Regel ab Montag wurde beschlossen, Ausnahme ist der Arbeitsplatz. Kritik übte Landeshauptmann Peter Kaiser an Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Herbert Kickl.

Freitagabend wurden erwartungsgemäß seitens des Bundes Verschärfungen für das ganze Land verkündet. In ganz Österreich kommt flächendeckend eine 2-G-Regel, wo bisher 3-G galt. Außerdem wird die Gültigkeit des „Grünen Passes“ verkürzt und die FFP2-Maskenpflicht ausgeweitet – mehr dazu in 2-G-Regel wird in Österreich flächendeckend ausgerollt (news.ORF.at; 5.11.2021)

Nach der Sitzung zeigte sich Kaiser zufrieden, kritisierte aber auch die Kommunikation der Bundesregierung unter Kurz. Außerdem übte der Landeshauptmann scharfe Kritik an FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl, dessen „gefährliche und nicht haltbare Theorien“ einer klaren Abgrenzung seitens der Politik bedürften.

„Mehrmals falsche Beendigungsankündigungen“

Kaiser sagte bei der Pressekonferenz mit der Bundesregierung, er sei über das Treffen zwischen Bund und Ländern auch deshalb „sehr froh“ weil es „mehrmals falsche Beendigungsankündigungen der Pandemie“ seitens des Ex-Bundeskanzlers gegeben habe. Das habe eventuell zu einer „gewissen Lässigkeit“ im Umgang mit der Pandemie geführt, so Kaiser weiter. „Ich bekenne mich daher zu diesem gemeinsamen Vorgehen, das heute auch fachlich-sachlich sehr intensiv diskutiert wurde.“ Alle zufrieden zu stellen, sei ohnehin nicht möglich. Es gäbe aber auch eine Gesamtverantwortung und dieser werde man auch gemeinsam nachkommen. Klare Abgrenzung vonseiten der Politik brauche es auch von den „gefährlichen und nicht haltbaren Theorien“ des FPÖ-Obmannes, auch wenn das bedeute, unpopuläre aber hilfreiche Maßnahmen treffen zu müssen.

Weitere Treffen wegen „sehr kritischer Situation“

Kaiser plädierte angesichts der derzeit „sehr kritischen Situation“ für weitere regelmäßige Treffen zwischen den Landeshauptleuten und dem Bund. Und, er plädierte für die dritte Impfung, welche immer essentieller werde. Kaiser brachte hier ein Beispiel aus Kärnten: Von 23 Intensivpatienten seien hierzulande nur drei Personen gegen Covid immunisiert. Das bedeute, das die Impfung Schlimmeres verhindere und der einzige Schlüssel sei, die Pandemie zu bekämpfen. Es müsse zudem alles getan werden, um den Präsenzunterricht an den Schulen weiter aufrechtzuerhalten.

Kaiser zuvor auch für geordnete Maßnahmen-Rücknahme

Bereits vor seiner Abreise nach Wien ging der Landeshauptmann Peter Kaiser von einer Verschärfung und einer 2-G-Regel, also geimpft oder genesen, für bestimmte Bereiche aus. Er drängte auf bundesweit einheitliche Regeln: „Das scheint auch das von den Expertinnen und Experten empfohlene Vorgehen zu sein. Ich denke, die Zahlen sprechen leider für sich. Es sind überall Anstiege zu verzeichnen und wenn wir einen generellen Lockdown verhindern wollen, dann werden solche Maßnahmen notwendig sein.“

Im Gegenzug dazu sollte man aber auch festlegen, ab welchen Inzidenzen oder ab welcher Auslastung der Intensivbetten Maßnahmen dann wieder zurück genommen werden können.

ÖVP begrüßt Maßnahmen

Landesrat und Koalitionspartner Martin Gruber (ÖVP) begrüßte die Maßnahmen in einer Aussendung am Freitagabend. Auf diese rasante Entwicklung der Infektionszahlen müsse mit verschärften Maßnahmen reagiert werden: „Ich halte es für sehr wichtig, dass das jetzt bundeseinheitlich passiert. Denn bei den in jeder Region unterschiedlichen Regelungen kennen sich die Menschen irgendwann einfach nicht mehr aus. Es gibt jetzt klare Vorgaben, die überall gelten, und damit auch eine nachvollziehbare Grundlage für die Wirtschaft und die anstehende Wintersaison.“

Die Öffnung von 2-G für Personen mit der ersten Teilimpfung, die PCR getestet seien, sei zusätzlich ein wichtiger Anreiz, sich impfen zu lassen, um weniger Einschränkungen im Alltag zu erfahren, so Gruber.

FPÖ gegen Maßnahmen

Scharfe Kritik an der neuen Verschärfung der aßnahmen durch die türkis-grüne Bundesregierung übte in einer Aussendung der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer. Die Einführung der 2-G-Regel sei ein weiterer Schritt in Richtung Impfpflicht und führe lediglich dazu, dass die Spaltung in der Gesellschaft weiter vorantrieben werde. Es gebe keine logische Erklärung, warum Menschen, die sowohl gesund als auch getestet seien künftig keinen Zutritt mehr in Hotellerie, Gastronomie, zum Frisör und zu anderen körpernahen Dienstleistern haben dürfen, so Angerer.

Team Kärnten: Über Ziel hinaus geschossen

Als unausgewogen bezeichnete Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer die dramatischen Verschärfungen. Dass jetzt sogar die bisher verlässlichen PCR-Tests nicht mehr zum Eintritt in ein Gasthaus oder zu einem Friseurbesuch berechtigen, sei nicht nachvollziehbar. Die Bundesregierung schieße mit diesen Regelungen über das Ziel hinaus. Köfer befürchtet, dass viele Aktivitäten aus dem öffentlichen Bereich in den privaten Raum verlagert werden und sich Treffen und Feiern im privaten Bereich abspielen werden. Auch abgelegene Parkplätze dürften in der Nacht wieder zur Partylocation verwandelt werden.

Selbsttests obsolet: Plattform geht offline

Am Montag geht die Selbsttest-Plattform offline, denn dann verlieren die sogenannten Wohnzimmertests ihre Gültigkeit. Gestartet wird aber gleichzeitig mit der PCR-Testaktion „Kärnten gurgelt“ – mehr dazu in Gratis PCR-Gurgeltests für Zuhause.

Am Wochenende bestehen samstags und sonntags jeweils von 8.00 bis 18.00 Uhr auch wieder Impfmöglichkeiten in den Impfzentren des Landes in Klagenfurt, Villach, Spittal und Wolfsberg, in St. Veit wird am Samstag in der ehemaligen Hartlauer-Filiale geimpft. Weitere Impfmöglichkeiten gibt es im Villacher Atrio und Rathaus, in den Klagenfurter City Arkaden und in den Impfbussen – mehr dazu in Alle Infos zum Impfen in Kärnten.

Neuinfektionen vor allem im Privatbereich

Die Coronavirus-Zahlen steigen unterdessen weiter. In Kärnten wurden in den vergangenen 24 Stunden 494 neue Fälle verzeichnet. 128 Menschen müssen im Spital, 22 auf den Intensivstationen behandelt werden. Zwei Menschen starben an Covid-19.

Der größte Teil der Neuinfektionen entfällt auf den Bereich Haushalt und Freizeit, auch der Bereich Schulen ist betroffen. Kaum Fälle gibt es hingegen in den Pflegeheimen, wo die Impfungen offensichtlich Wirkung zeigen. Im Schulbereich sind derzeit zwei Klassen in einem Bezirk gesperrt. Beim Contact-Tracing werden die Kärntner Behörden wieder von 29 Soldatinnen und Soldaten des Bundesheeres unterstützt.