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Politik

Klagenfurt steht finanziell schlecht da

Die Pandemie setzt dem Klagenfurter Budget wegen fehlender Einnahmen bei Steuer und Ertragsanteilen weiter stark zu. Das Minus bei den laufenden Geschäften wuchs von 14 auf über 40 Millionen Euro. Es brauche eine Kurskorrektur, so der neue SPÖ-Finanzreferent Philipp Liesnig.

Der Schuldenberg der Landeshauptstadt wächst und mit ihm die Probleme. Investitionen zu tätigen oder Reserven zu bilden, sei unter den derzeitigen Bedingungen nicht mehr möglich, so der neue Finanzreferent und SPÖ-Vizebürgermeister: „Wir haben schon eine sehr dramatische Situation. Wenn man die Anmeldungen für das Budget 2022 heranzieht, würden wir da schon auf ein Defizit von 31 Millionen Euro kommen. Es gibt dringenden Handlungsbedarf.“

So sollen etwa sämtliche Mehrausgaben auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden. Dasselbe gelte für Investitionen für anstehende Projekte, sagte Liesnig. Hausintern habe er eine Experten-Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Budgetgespräche vorbereiten werde. Es werde dann ein Gespräch mit allen Abteilungsleitern und Referenten Fachgespräche über die Projekte geben.

Scheider: Priorität Sozialbereich

Die Stadt müsse jetzt Prioritäten setzen, sagte Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten): „Das ist sicher der Sozial- und Familienbereich, es geht um den Wohnungsbereich und die Grundlagen.“ Hinterfragen müsse man gewisse Projekte, ob man die nicht anders aufstellen könne. Welche das seien, solle eine Budgetklausur zeigen. Auch die ÖVP sieht Einsparpotenziale, aber nicht überall, sagte Stadtrat Max Habenicht. Bei gewissen Sachen wie beim Stadtmarketing wolle er keine Einsparungen. Auch das Stadtgartenamt sei eines seiner Referate, es sei sei aufwendig, die Parkanlagen zu erhalten und neu zu gestalten.

Sparvorschläge kamen auch von der Opposition. Rund um die Causa Hallenbad fordert NEOS etwa eine fixe und kostengünstigere Sofort-Lösung. Passend dazu will die Stadt am Donnerstag einen aktuellen Stand zu den Plänen rund um das geplante neue Vitalbad bekannt geben.