Laut Presse-Informationen aus dem Büro von Landesrat Martin Gruber (ÖVP) am Mittwoch werden in den nächsten Jahren in Summe 28 Millionen Euro in betriebsnotwendige Anlagen und auch in Zukunftsprojekte investiert, die den Flughafen langfristig absichern sollen. Es sei vom Mehrheitseigentümer in der Generalversammlung der KFBG (Kärntner Flughafen Betriebsgesellschaft) ein mehrjähriger Plan in der Höhe von 28 Millionen Euro für betriebsnotwendige Investitionen sowie Zukunftsprojekte am Flughafen Klagenfurt bis 2025 vorgelegt worden.
Die Zusage als Landesaufsicht, die anteilige Finanzierung dieser Investitionen über die Kärntner Beteiligungsverwaltung mitzutragen, wurde in der Aussendung von Gruber nochmals bekräftigt. Auch die Stadt Klagenfurt habe eine diesbezügliche Entscheidung getroffen. Land und Stadt wollen demnach betriebswichtige Investitionen mittragen, die Rede ist von zwei oder drei Millionen Euro.
„Nur zwei weitere Geschäftsführer beschlossen“
Abends gab es dazu eine Reaktion von Lilihill und die war deutlich: In der Generalversammlung der Kärntner Flughafen Betriebsgesellschaft sei lediglich die Bestellung von zwei weiteren Geschäftsführern und die Bestellung des Wirtschaftsprüfers beschlossen worden. Ebenso sei die Beschlussfassung des Budgets, ausschließlich für das Geschäftsjahr 2021 erfolgt. Die Presseinformation seitens des Büros von Landesrat Gruber entspreche „in keiner Weise den Tatsachen". Die Vorlage eines mehrjährigen Planes “in Höhe von 28 Millionen Euro für betriebsnotwendige Investitionen“ war weder Tagesordnungspunkt und auch kein Thema, so die Reaktion von Lilihill.
Verhandlungen zu Investitionen sollen folgen
Am Donnerstag präzisierte Lilihill und meinte gegenüber dem ORF, es gebe zwar eine Vorlage von einer möglichen Planung für die nächsten Jahre, diese sei aber in keiner Weise Gegenstand der Gespräche gewesen. Wieso das Land Investitionen von 28 Millionen Euro kommuniziert habe, sei völlig unverständlich. Die Lilihill Gruppe geht davon aus, dass es noch heuer, spätestens aber zu Beginn des nächsten Jahres, Verhandlungen über weitere Investitionen geben werde, hieß es.
Finanzreferent: „Missverständnis“
Am Donnerstag sprach der neue zuständige Vize-Bürgermeister von Klagenfurt und Finanzreferent Philipp Liesnig (SPÖ) von einem Missverständnis. Er sagte, es habe offenbar eine unglückliche Wortwahl gegeben, die für Verwirrung gesorgt habe: „Ein Beschluss über diese 28 Millionen ist tatsächlich nicht möglich, ich hätte das aber aus der Aussendung des Landes auch nicht herausgelesen.“ Er hoffe auf einen konstruktiven Kurs und dass man sich von dem Missverständnis nicht beirren lasse. Die Stadt stehe zu rechtlichen und vertraglichen Verpflichtungen, sagte Liesnig. Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) sprach am Donnerstag in einer Aussendung von einer verfahrenen Situation. Es reiche eben nicht, Dinge zwischen Tür und Angel abzuhandeln.
Für die Allgemeinheit ergibt sich zumindest das Bild, dass der Ball zwischen Politik und Mehrheitseigentümer hin und hergeschoben wird. Die Frage bleibt, ob und wann tatsächlich Investitionen in den Flughafen Klagenfurt geplant sind.
Gruber: „Mehrheitseigentümer muss klares Bekenntnis abgeben“
Am späten Donnerstagnachmittag stellte Gruber in einer Aussendung klar, dass die Vorlage eines Investitionsplans 2022 – 2025 für den Flughafen Klagenfurt von der Lilihill Group selbst bestätigt wurde: „Als Landesaufsicht nehme ich die vorgelegten Unterlagen ernst, ebenso unser Bekenntnis, bei Investitionen mitzufinanzieren. Die Kärntnerinnen und Kärntner dürfen sich diese Ernsthaftigkeit auch vom Mehrheitseigentümer des Flughafens erwarten“, so Martin Gruber.
Es sei daher unverständlich, wieso sich der Mehrheitseigentümer nicht offen zu seinen Plänen bekennt. Klar bleiben für Gruber Kurs und Vorgangsweise rund um den Flughafen: „Herr Orasch ist jetzt auch Geschäftsführer in der zuständigen Gesellschaft. Einem Beginn der Arbeit und Start der Investitionen steht nichts mehr im Wege. Sollte die Investitionsvorschau jedoch nicht seinen tatsächlichen Plänen entsprechen, muss die Gesamtsituation neu bewertet werden. Hier wird der Mehrheitseigentümer endlich ein klares Bekenntnis abgeben müssen.“
FPÖ: „Peinlich und dilettantisch“
Auch die FPÖ meldete sich in einer Aussendung zu Wort und nannte die Situation „Management by Chaos“ am Flughafen. FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer übte scharfe Kritik am zuständigen ÖVP-Landesrat Martin Gruber und KBV-Vorstand Martin Payer. Offenbar wisse hier die linke Hand nicht, was die rechte tue. Das sei „absolut peinlich und dilettantisch“, wenn die Landespolitik mit etwas an die Öffentlichkeit gehe, das mit dem Mehrheitseigentümer Lilihill überhaupt nicht abgesprochen sei. Beim Flughafen gehe es um eines der wichtigsten Projekte für Kärntens Wirtschaft und Tourismus, so Angerer.
Team Kärnten fordert koordiniertes Vorgehen aller Partner
„Was es jetzt braucht, ist ein eng abgestimmtes und koordiniertes Vorgehen aller Partner und all jener, denen die Zukunft des Flughafens Klagenfurt etwas wert ist und am Herzen liegt“, so Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer. Es müsse alles unterlassen werden, was dafür sorgt, dass die gesamte Situation noch zerfahrener und unübersichtlicher wird, heißt es in einer Aussendung. Die heimische Wirtschaft und der Tourismus seien auf einen funktionierenden Flughafen angewiesen. Dessen müssen sich alle Beteiligten bewusst sein, so Köfer.