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Politik

Weitere 15 Millionen Euro für Spitäler

Die Pandemie kostet auch das Spitalswesen sehr viel Geld. Es ergibt sich im heurigen Jahr eine Finanzierungslücke von 30 Millionen Euro. 15 Millionen wurden bereits an den Kärntner Gesundheitsfond (KGF) bezahlt, nun wurden die zweite Tranche in der Regierungssitzung beschlossen.

Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) sagte am Mittwoch nach der Regierungsitzung, die Pandemie bringe das Gesundheitswesen unter finanziellen Zugzwang. Einerseits sei man mit massiven Einnahmeausfällen bzw. Einnahmerückgängen konfrontiert, auf der anderen Seite steigen die Ausgaben. Man habe daher für heuer in ihrem Bereichsbudget vorsorglich zusätzliche Mittel in Höhe von 40,6 Millionen Euro für den KGF veranschlagt.

Die Landesregierung habe bereits in der Regierungssitzung am 28. Juni die Auszahlung der ersten Tranche an den KGF genehmigt, es seien 15 Millionen Euro ausbezahlt worden. Prettner sagte: „Aus heutiger Sicht wird sich für 2021 eine Gesamtfinanzierungslücke von 30,3 Millionen Euro ergeben. Daher haben wir in der heutigen Regierungssitzung die zweite Tranche beschlossen: Es werden weitere 15 Millionen Euro an den KGF bezahlt.“

Regierungssitzung

Einnahmenrückgänge im Detail

Fixiert wurde auch, dass – sollten sich ausstehende Beiträge aus dem Steueraufkommen, der Sozialversicherungsbeiträge usw. doch höher als erwartet herausstellen – die „Überschüsse“ an das Land zu refundieren seien. Die größten Einnahmenrückgänge stellen sich wie folgt dar: Beiträge des Bundes: minus sechs Mio., Pauschalbeiträge SV-Träger: minus 11,6 Mio., Rückzahlung Sozialversicherungsbeiträge, Endabrechnung für 2020: minus sieben Mio., ausländische Gastpatienten: minus 6,5 Mio. Euro.

Neuer Nettogebarungsabgang für KABEG

Neu festgesetzt wurde auch der Nettogebarungsabgang 2022 der Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft (KABEG) und der Landeskrankenanstalten. Der Nettogebarungsabgang stellt grundsätzlich die Obergrenze für die vom Land Kärnten und von den Kärntner Gemeinden zu leistenden Beiträge zum Aufwand der Landeskrankenanstalten und der KABEG dar. Der Nettogebarungsabgang für das Jahr 2022 sei mit 286,277 Millionen Euro festgelegt worden, so Prehttner, das sei eine Steigerung zu 2021 von 3,2 Prozent bzw. 8,9 Mio. Euro.

Die geplante Erhöhung bewege sich in der Höhe des vom Bund vorgegebenen Kostendämpfungspfades von 3,2 Prozent, so Prettner. Bisher habe Kärnten den Kostendämpfungspfad nie im vollen Umfang ausgenützt, sondern sei mit 1,9 Prozent Steigerung immer deutlich darunter gelegen.

Team Kärnten will sich „Zahlen anschauen“

Bezüglich der Festsetzung des Nettogebarungsabganges der KABEG sowie der Finanzierung des Gesundheitsfonds signalisierte Team Kärnten Chef Gerhard Köfer in einer Aussendung seine grundsätzliche Zustimmung: „Mir es wichtig, diesen so essentiellen Bereich der Gesundheit qualitativ abzusichern. Wir werden uns die diesbezüglichen Zahlen aber bis ins Detail anschauen.“