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Politik

Landtag debattiert über Arbeitsmarkt

Die Kärntner Landtagsabgeordneten haben am Donnerstag unter anderem über die aktuelle Arbeitsmarktsituation debattiert. Obwohl die Zahl der Arbeitslosen seit Monaten zurückgeht, werden in fast allen Branchen Mitarbeiter dringend gesucht. Die ÖVP will das Arbeitslosengeld staffeln, nur das Team Kärnten ist auch dafür.

Die ÖVP fordert eine Arbeitsmarktreform und will auch das Arbeitslosengeld staffeln. Das Modell sieht für die ersten vier Monate mehr Geld vor als bisher, ab dem siebenten Monat gibt es dann weniger als bisher. Auf zwölf Monate gerechnet soll die Gesamtsumme gleich bleiben, erst danach komme es zu einer Kürzung. Zusätzlich sollen Facharbeiter aus dem Ausland geholt werden – mehr dazu in ÖVP fordert Arbeitsmarktreform. Damit können die anderen Parteien, außer dem Team Kärnten, nicht viel anfangen.

„Jeden Monat weniger Geld“

Es gebe Betriebe, die volle Auftragsbücher haben, aber weniger produzieren müssen, weil die Mitarbeiter fehlen. Das könne so nicht weitergehen, sagt die ÖVP und schießt sich auf die Arbeitslosen ein. Die soziale Hängematte dürfe nicht ausgebaut werden, sondern das Arbeitslosengeld müsse stufenweise abgesenkt werden, sagte Klubobmann Markus Malle: „Hier geht es um einen psychologischen Effekt. Es geht darum, dass jene Personen, die einen Arbeitsplatz suchen, mitbekommen, dass es Monat für Monat weniger Geld gibt.“

Landtag debattiert über Arbeitsmarkt

Die Kärntner Landtagsabgeordneten haben am Donnerstag unter anderem über die aktuelle Arbeitsmarktsituation debattiert. Obwohl die Zahl der Arbeitslosen seit Monaten zurückgeht, werden in fast allen Branchen Mitarbeiter dringend gesucht. Die ÖVP will das Arbeitslosengeld staffeln, nur das Team Kärnten ist auch dafür.

Auch solle es möglich sein, mehr qualifizierte Fachkräfte ins Land zu holen, was der Koalitionspartner SPÖ befürwortet. Einen Druck auf die Arbeitslosen hingegen lehnte Klubobmann Herwig Seiser (SPÖ) in seiner Rede mit einem Seitenhieb auf die ÖVP ab: „Das eine ist die qualifizierte Zuwanderung, da sind wir einer Meinung. Das wird ja jetzt wieder ein bisschen leichter sein, wo die Westbalkanroute wieder offen ist.“ Das sorgte für Gelächter, was Seiser damit quittierte, das sei ein Sickerwitz gewesen. Er halte nichts von einer „als psychologischen Anreiz getarnten Kürzung des Arbeitslosengelds“.

FPÖ ist für Belohnung von Fleiß

Auch die FPÖ ist gegen eine Absenkung des Arbeitslosengeldes wie es die ÖVP fordert, das sei eine Zumutung für alle, die nicht arbeiten können. Es müssten hingegen die Fleißigen belohnt werden. Die Nettolöhne müssten steigen, sagte der FPÖ-Abgeordnete Harald Trettenbrein und forderte die ÖVP, die auf Bundesebene vieles in der Hand hätte, zum Handeln auf. Er kenne jemanden, der ist im Sommer auf Montage, kommt alle drei Woche nach Hause. „Seine Frau und die Kinder betreiben einen kleinen Bauernhof. Der bezahlt mit seinem Lohn einen Anteil am Arbeitslosengeld. Wenn er im Herbst stempeln gehen will bekommt er nichts, weil der Einheitswert zu groß ist.“ Da könnte die ÖVP einmal etwas machen, so Trettenbein.

Team Kärnten für ÖVP-Vorschlag

Diesmal fast auf ÖVP-Linie war Team- Kärnten-Chef und Bürgermeister von Spittal Gerhard Köfer. Er habe zu oft den Satz gehört, warum soll man arbeiten gehen, wenn man beim Stempeln fast genau so viel bekomme: „In diesem Bereich ist das ÖVP-Modell nicht so schlecht. Dass man sagt, man schaut sich das an, aber irgendwann muss auch dieser Mensch wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert werden. Deswegen, weil man ihn braucht, dringender denn je.“

Auch Zahlen fielen während der einstündigen Debatte. Im Durchschnitt bekommt ein Arbeitsloser 1.089 Euro netto in Kärnten, eine Arbeitslose 885 Euro netto.

53 Pflegebetten wegen Personalmangels nicht benagt

In einer Anfrage musste Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) der FPÖ Rede und Antwort stehen, ob der derzeitige Mangel an Pflegepersonal Auswirkungen auf die Auslastung der Pflegeheime habe. Prettner sagte, das treffe teilweise zu. Die Auslastung sei zwar sehr gut, „von den nur 90 nicht belegten Betten sind 53 deshalb nicht belegt, weil das auf Grund des Personalschlüssels nicht möglich ist“.

Es gebe derzeit aber 36 freie Betten, die belegt werden könnten, sagte Prettner: „Dass manche Personen nicht akut aufgenommen werden, liegt dann daran, dass sie ein bestimmtes Haus bevorzugen und es dort zur Zeit keine freien Betten gibt.“