SPÖ-Landesparteivorsitzender Peter Kaiser und ÖVP-Landesparteiobmann Martin Gruber erklärten am Mittwoch in einer Aussendung, grundsätzlich sollten Kärntnerinnen und Kärntner gegenüber Menschen in anderen Bundesländern nicht schlechter gestellt werden. Das gelte auch für die Entlohnung von Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Man habe ergebnisoffene Gespräche geführt, um diese Ungerechtigkeit abzustellen und für eine faire und gerechte Leistungsabgeltung zu sorgen, so die Landesregierung. Voraussetzung sei aber immer eine möglichst breite Mehrheit im Kärntner Landtag gewesen. Nachdem das aktuell nicht der Fall zu sein scheint, habe sich das Thema fürs erste „auch erledigt“.
FPÖ machte Rückzieher
Die letzte Gehaltserhöhung liegt fünf Jahre zurück, trotzdem verdienen die Kärntner Gemeindechefs im Durchschnitt weniger als ihre Amtskollegen in anderen Bundesländern. Daher wollten SPÖ, ÖVP und FPÖ die Gehälter anpassen, das Team Kärnten war von Anfang an dagegen, in der derzeitigen Situation die Bürgermeistergehälter zu erhöhen, sei unangebracht, so Team Kärnten Chef Gerhard Köfer.
Keine Gehaltserhöhung für Bürgermeister
Am Montag hat die SPÖ-ÖVP-Koalition mitgeteilt, dass die Gehaltserhöhung für die Kärntner Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Tisch sei. Grund sei der Widerstand der Opposition.
Am Dienstag pfiff Kärntens FPÖ-Obmann Erwin Angerer seinen freiheitlichen Vertreter im Gemeindebund, Gerhard Altziebler, in einer Aussendung zurück. Gehaltserhöhungen von bis zu 22 Prozent seien in Zeiten von steigenden Energie- und Lebenskosten für die Bürgerinnen und Bürger nicht vertretbar. Der Klubobmann im Landtag, Gernot Darmann stellte sich am Mittwoch in einer Pressekonferenz auch gegen den Beschluss des Gemeindebundes. Die Frage, ob die FPÖ in dieser Frage gespalten sei, verneinte Darmann. Der Gemeindebund sei eine Interessensvertretung, daher habe er mit der Meinung des freiheitlichen Gemeindebundpräsidenten kein Problem.
Kritik am Rückzieher
Einige Bürgermeister hoffen auf ORF Anfrage dennoch, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Die Klubobleute von SPÖ und ÖVP Herwig Seiser und Markus Malle übten in einer Aussendung Kritik am Rückzieher der Opposition. In der FPÖ und beim Team Kärnten würden mit Erwin Angerer und Gerhard Köfer die beiden bestverdienenden Parteiobmänner mit Doppelgehältern sitzen, die auch ein Bürgermeisteramt innehaben. Sich dann gegen mehr Gerechtigkeit für ihre Amtskolleginnen und Kollegen auszusprechen, entbehre nicht einer gewissen Pikanterie, so die Klubobleute der Regierungsparteien.
Die FPÖ konterte in einer Aussendung, dass Erwin Angerer keinesfalls der bestverdienende Parteichef Kärntens sei und führte an, dass die Parteichefs von SPÖ und ÖVP deutlich mehr verdienen würden.