Hunderttausenden Kindern in Österreich wäre die Einführung der Nachmittagsbetreuung für Kinder im Pflichtschulalter in den vergangenen Jahren schon zugute gekommen. Doch wie aus den veröffentlichten Chats nun zu sehen sei, habe Sebastian Kurz und sein Umfeld die damals von der Kern-Mitterlehner-Regierung ausverhandelten 1,2 Milliarden Euro torpediert. Das sei am Montag auch vom SPÖ-Landesparteivorstand in Kärnten als verabscheuungswürdig bezeichnet worden, betont der SPÖ Vorsitzende Peter Kaiser.
SPÖ will Nachmittagsbetreuung umsetzen
Im Landesparteivorstand der SPÖ sind am Montag einmal mehr die Chats und die Inseratenaffäre rund um die Kurz-ÖVP auf Bundesebene kritisiert worden. Es wurde die rasche Umsetzung der Nachmittagsbetreuung in den Schulen gefordert, die von Kurz und seinem Umfeld verhindert worden sei.
Kaiser: Entlastung für berufstätige Eltern
Doch nicht einmal jetzt sei die ÖVP auf Bundesebene bereit, die Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch umzusetzen. Es gehe den Türkisen nur darum, ein SPÖ-Projekt nicht umsetzen zu wollen. Hier gehe es nicht um eine Ganztagsschule, sondern um Betreuung für Kinder am Nachmittag, um auch berufstätige Eltern zu entlasten. Kaiser fordert, genügend Geld für Kinderbetreuungs-Qualitätsverbesserung und flächendeckende Betreuungseinrichtungen freizumachen: „Wir alle brauchen es dringend – zur besseren Vereinbarung von Familie und Beruf und Infrastruktureinrichtung, zur Verkleinerung von Gruppengrößen, um höhere Qualität und mehr Zeit für die Kinder im Bereich der Elementarpädagogik zu haben.“
Sucher erinnert sich an Vorkommnisse vor 2013
SPÖ-Landesgschäftsführer Andreas Sucher betonte am Montag, die Vorgänge in der türkisen Partei würden sehr stark an die Vorkommnisse vor 2013 in Kärnten unter anderer politischer Führung erinnern: „Was wir in Kärnten in den Jahren vor 2013 erlebt haben sollte uns immer noch Warnung sein, das besonnene und gut überlegte Politik weitaus zielführender und nachhaltiger ist als die Politik der großen Show und der kurzfristigen Effekte.“
Einmal mehr betonte Landesparteivorsitzender Peter Kaiser am Montag, im nächsten Jahr in Kärnten die kostenfreie Kinderbetreuung für Eltern einführen zu wollen. Darüber wird zwischen SPÖ und ÖVP in Kärnten schon längere Zeit verhandelt – bislang noch ohne Ergebnis.
ÖVP rückte Arbeitsmarkt in Fokus
Bei der Sitzung des ÖVP-Präsidiums am Montag ist die Situation am Arbeitsmarkt im Mittelpunkt gestanden. Es brauche eine Arbeitsmarktreform, so die ÖVP, die auch das Arbeitslosengeld schrittweise senken will. Außerdem will man Fachkräfte aus dem Ausland holen – mehr dazu in ÖVP fordert Arbeitsmarktreform.
Die ÖVP warf außerdem die Kritik der SPÖ zurück. Man hätte durchaus Gelder für die Kinderbetreuung verwendet, insbesonders für den Ausbau von ganztätgigen Schul- und Betrteuungsangeboten. Konkret seien auch 1,6 Milliarden Euro in die Tagesbetreuung geflossen, heißt es in einer Presseaussendung.