Politik

ÖVP fordert Arbeitsmarktreform

Bei der Sitzung des ÖVP-Präsidiums am Montag ist die Situation am Arbeitsmarkt im Mittelpunkt gestanden. Es brauche eine Arbeitsmarktreform, so die ÖVP, die auch das Arbeitslosengeld schrittweise senken will. Außerdem will man Fachkräfte aus dem Ausland holen.

Der Arbeitskräftemangel mache dem Land zusehends zu schaffen, dazu komme die negative Bevölkerungsentwicklung, die die Situation zusätzlich verschärfe. Geht es nach der aktuellen demografischen Entwicklung fehlen in Kärnten bis zum Jahr 2030 35.000 Menschen für den heimischen Arbeitsmarkt. Rezepte gegen Abwanderung, Überalterung und Arbeitskräftemangel seien daher dringen gefragt, so die ÖVP.

„Unternehmen müssen Produktion drosseln“

Schon jetzt würden erste Folgen dieser Entwicklung spürbar, sagte ÖVP-Landesparteiobmann und Landesrat für Regionalentwicklung, Martin Gruber: „In Gesprächen erzählen mit Arbeitgeber, wie sehr sie um Arbeitskräfte kämpfen und ohne Erfolg. Wenn Traditionsunternehmen erstmals Schließtage einführen müssen und die Produktion reduzieren, ist das ein Alarmsignal.“

ÖVP fordert Arbeitsmarktreform

Bei der Sitzung des ÖVP-Präsidiums am Montag ist die Situation am Arbeitsmarkt im Mittelpunkt gestanden. Es brauche eine Arbeitsmarktreform, so die ÖVP, die auch das Arbeitslosengeld schrittweise senken will. Außerdem will man Fachkräfte aus dem Ausland holen.

Um den Aufschwung nicht zu behindern schlägt die ÖVP zwei Maßnahmen vor, so Gruber. Man müsse mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen, man habe einen Rekord an freien Arbeitsplätzen aber offenbar niemanden, der die Arbeit machen will. Man trete daher für das regressives Arbeitslosengeld ein: „Menschen, die den Arbeitsplatz verlieren sollen abgesichert sein, bei länger dauernder Arbeitslosigkeit soll aber ein Anreiz geschaffen werden, wieder einer Arbeit nachzugehen.“

Sukzessive Arbeitslosengeld senken

Die ÖVP will dafür das Arbeitslosengeld stufenweise absenken. So soll es etwa nach sechs Monaten die erste Kürzung geben. ÖVP-Klubobmann Markus Malle rechnet vor: „Dass wir mit 65 Prozent einsteigen und das Arbeitslosengel sukzessive bis auf 50 Prozent sinkt, also weniger als die jetzige Nettoersatzrate von 55 Prozent. Aber auf zwölf Monate gerechnet soll niemand auch nur einen Euro verlieren.“

Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften

Gleichzeitig soll die Kinderbetreuung ausgebaut und flexiblere Angebote geschaffen werden, um künftig auch wieder mehr Frauen in die Arbeitswelt zu bekommen. Die zweite zentrale Maßnahme betrifft die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland, sagte Gruber: „Kärnten ist als Lebens- und Arbeitsraum attraktiv, das müssen wir in die Auslage stellen. In Mangelberufen wird es einen Zuzug qualifizierter Kräfte brauchen. Dafür müssen klare Regeln aufgestellt werden.“

Gelingen soll das mit einer Überarbeitung der Rot-Weiß-Rot-Karte. Sie soll etwa auch für Lehrberufe vermehrt eingesetzt werden. Elektriker oder Installateure aus dem Ausland sollen Kompetenzen, die ihnen in Österreich fehlen, rasch nachholen können.

SPÖ stellt Arbeitsmarktprojekte vor

Die SPÖ präsentierte am Montag ein Pilotprojekt für Ältere und Langzeitarbeitslose. „Back to the future“ soll soll die Kenntnisse und Fähigkeiten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den Mittelpunkt stellen. Denn Lebenserfahrung könne man nicht schulen. Man sollte auf das gesamte Arbeitskräftepotenzial zurückgreifen, nicht jeder ist jung, männlich und ungebunden, so eine Aussendung des Landes. Auch ältere Arbeitskräfte können wertvoll für Unternehmen sein.

Landesrätin Gaby Schaunig, AMS Kärnten-Geschäftsführer Peter Wedenig, Ideengeber und Flex-Europa-Aufsichtsratsvorsitzender Erich Dörflinger, sowie IV Kärnten-Geschäftsführerin Claudia Mischensky stellten das Projekt vor. Unterstützt wird „Back to the Future“ auch von führenden Industrieleitbetrieben sowie vom Humanomed Zentrum Althofen – mehr dazu in Neues Pilotprojekt für ältere Arbeitslose.

Im Landesparteivorstand der SPÖ wurden am Montag einmal mehr die Chats und die Inseratenaffäre rund um die Kurz-ÖVP auf Bundesebene kritisiert. Es wurde die rasche Umsetzung der Nachmittagsbetreuung in den Schulen efordert, die von Kurz und seinem Umfeld verhindert worden sei – mehr dazu in SPÖ will Nachmittagsbetreuung umsetzen.

Reaktionen

Zur Forderung der ÖVP Kärnten nach einer Arbeitsmarktreform hielt Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer fest, dass es dringend Maßnahmen für mehr Qualifizierung brauchen würde. Gefragt sei ein maßgeschneidertes Bildungsangebot im Schul- und Hochschulbereich, sowie Weiterbildungsmaßnahmen. Langzeitarbeitslose sollten stärker gefördert werden, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, so Köfer. Er forderte Anreize für Unternehmen, diese Betroffenen auch tatsächlich einzustellen, zum Beispiel, für das erste Halbjahr 75 Prozent des Bruttoentgeltes rückerstattet zu bekommen.

Die FPÖ konterte in einer Aussendung, die ÖVP verkenne Notwendigkeiten. Nicht die Arbeitslosen bekommen zu viel, sondern die Leistungsträger zu wenig, sagte FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer. Die Freiheitlichen sprachen sich gegen die von der ÖVP geforderte Kürzung des Arbeitslosengeldes und für eine Senkung der Lohnnebenkosten aus.