„Heute ist ein guter Tag für das soziale Kärnten“ – sagt Sozialreferentin Beate Prettner (SPÖ): Die Novelle des neuen Gesetzes sieht vor, dass nicht nur mehr Menschen damit geholfen werden kann – jeder einzelne wird auch mit mehr Geld unterstützt: „Etwa 12.000 Kärntnerinnen und Kärntner beziehen derzeit eine Wohnbeihilfe und in Zukunft werden es mehr sein, denn wir nehmen 2,5 Millionen Euro mehr in die Hand, um es Kärntnerinnen und Kärntnern mit niedrigem Einkommen das Wohnen zu erleichtern.“
Regierungssitzung bringt Projekte aus Schiene
Ruhiger als auf Bundesebene geht es in der Landespolitik zu. Einstimmig wurden gleich mehrere Projekte auf Schiene gebracht.
Das Budget dafür wurde von 24,5 auf 27 Millionen Euro pro Jahr angehoben. Künftig werden die Mittel auch jährlich angepasst. Prettner geht davon aus, dass die Novelle bis Anfang Jänner 2022 den Landtag passiert hat.
Baustart für S37 und Wernberg gefordert
Themen in der Regierungssitzung war auch die erneute Prüfung des Sicherheitsausbau der Klagenfurter Schnellstraße (S37) und die Autobahn-Anschlussstelle Wernberg durch das Ministerium. Die Landesregierung hat hier eine einstimmige Resolution an das Ministerium beschlossen, sagte Straßenbaureferent Martin Gruber (ÖVP). Hochsicherheitsrelevante Bauvorhaben können keine Frage des Klimaschutzes sein.
Gruber: „Deswegen fordern wir heute das zuständige Ministerium geschlossen dazu auf – im Hinblick auf die für das Jahr 2022 geplanten Baustarts bei der S37 und den Vollausbau bei Wernberg – uns erstens einen Statusbericht über das Evaluierungsverfahren zu übermitteln, zweitens, die Aufnahme der Gespräche mit dem Land darüber endlich einzuleiten, und drittens, sicherzustellen, dass die von der ASFINAG für 2022 zugesagten Baustarts ohne weitere Verzögerungen eingehalten werden.“
Auflösung des Görtschitztalfonds
Beschlossen wurde am Dienstag auch die Auflösung des Görtschitztalfonds. In Summe wurden dort nach der HCB-Krise 37 Projekte mit rund 1,2 Millionen Euro unterstützt, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).
„Durch die Projekte konnten wir gemeinsam solche Schwerpunkte setzen, dass die positive Zukunftsperspektive für dieses leidgeprüfte Tal jedenfalls da ist, dass es auch in den Industriebereichen zu entscheidenden Verbesserungen gekommen ist und dass wir in den nächsten Jahren mit viel Gemeinsamkeit versuchen werden, dem Begriff einer Zukunftsregion zu entsprechen.“ Die verbleibenden 900.000 Euro sollen den dort betroffenen Gemeinden für den Ausbau des Glasfasernetzes zur Verfügung gestellt werden. 100.000 Euro wurden für das Projekt „Kunst im Görtschitztal“ beschlossen.
Opposition zur Novelle zur Wohnbauförderung
Zur Novelle zur Wohnbauförderung sagte der Freiheitliche Sozialsprecher im Landtag, Harald Trettenbrein, endlich komme, auf Druck der FPÖ, eine Inflations-Sperre in die Wohnbeihilfe: „Die Bemessungsgrundlage wird per Gesetz jedes Jahr gemäß Teuerungsindex angehoben. Genau das steht in einem Antrag, den die FPÖ bereits am 24. September 2020 im Landtag eingebracht hat.“
Auch Gerhard Köfer (Team Kärnten) bezeichnete die Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes als längst überfälligen Schritt. Er forderte, dass das neue Gesetz bereits heuer beschlossen wird und schneller in Kraft tritt. Zur Resolution zum Thema S37 sagte Köfer, der Sicherheitsausbau sei alternativlos: „Es muss endlich etwas getan werden. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer ist das höchste Gut.“