Die Verdachtslagen in Richtung Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit führten Mittwochfrüh zu mehreren Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale, im Kanzleramt und im Finanzministerium – mehr dazu in Die Gründe für die Razzien (news.ORF.at).
Reaktionen auf Causa ÖVP
Auch in Kärnten sorgen die Hausdurchsuchungen und Erhebungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Kanzler Sebastian Kurz und die Bundes-ÖVP für erheblichen Wirbel. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zeigt sich erschüttert, die FPÖ fordert den Rücktritt des Kanzlers.
Kaiser sagte gegenüber dem ORF in einer ersten Reaktion: „Wenn es stimmt, was die Ermittlungen gegen Kurz und die Bundes-ÖVP jetzt zutage fördern, ist es ungeheuerlich. Es zeichnet das Bild eines moralischen Verfalls, eine Machtübernahme innerparteilich und in der Republik ohne jede Skrupel und ohne jede Rücksichtnahme. Für mich ein Überschreiten aller moralischen Grenzen, mutmaßlich auch strafrechtlicher Grenzen.“ Die Justiz müsse das sofort durchleuchten, so Kaiser. Er appellierte an alle, die an einer liberalen Demokratie interessiert seien, dass es zu keinerlei Behinderungen der Justiz komme, sagte Kaiser.
Keine individuelkle Stellungnahme gab es vom Kärntner ÖVP-Chef und Landesrat Martin Gruber zu der Causa. Donnerstagnachmittag gab es eine gemeinsame Aussendung aller ÖVP-Landeshauptleute in der sie bekannt gaben, Sebastian Kurz habe weiterhin ihre volle Unterstützung. Man gehe davon aus, dass sich die strafrechtlich relevanten Vorwürfe als falsch herausstellen werden und auch aufklären lassen.
Grüne: Koalition mit ÖVP, nicht Kurz
Die Kärntner Grünen-Sprecherin und Nationalratsabgeordnete Olga Voglauer verwies auf Entscheidungen in den Wiener Gremien: „Eines ist klar, die Grünen koalieren mit der ÖVP und nicht mit Sebastian Kurz. Wir haben mit der ÖVP gute Projekte auf den Weg gebracht, da ist eine Zusammenarbeit möglich. Mit dieser verheerenden Dimension, er wir gegenüber stehen, stellt sich die Frage, wie wird sich die ÖVP bis zur Sondersitzung beraten, mit welcher Person möchte sie den Bundeskanzler stellen. Wenn es zu Rochaden kommt werden wir offen sein. Wir werden mit den anderen Parlamentsparteien sprechen und auch mit dem Bundespräsidenten.“
Voglauer betonte außerdem, dass die Grünen mit Justizministerin Alma Zadic ein Regierungsmitglied hätten, das sicherstellen würde, dass die Justiz ungestört ermitteln könne.
FPÖ: Rücktritt unausweichlich
Für die FPÖ fordert der Kärntner Landesparteichef Erwin Angerer den sofortigen Rücktritt des Kanzlers. Was man bisher über die Medien gesehen habe sei erdrückend, was die Beweislast betreffe: „Das gleiche, was auf Ibiza fiktiv besprochen wurde, hat er in die Tat umgesetzt. Jetzt muss er bei sich selbst das gleiche Maß ansetzen, das er von Heinz Christian Strache verlangt hat. Der Rücktritt ist unausweichlich“, so Angerer in Richtung Kurz.
Team Kärnten: Handlungsfähigkeit fraglich
Team Kärnten Chef Gerhard Köfer sagte, es stelle sich die Frage der Handlungsfähigkeit der Koalition. Man dürfe nicht vergessen, mit welcher Fülle von Macht die ÖVP im Land ausgestattet sei. Zu den Grünen sagte Köfer, sie hätten eine Politik betrieben, die fast untragbar sei. Sie hätten alle Werte vergessen, von der Flüchtlingspolitik bis zum Kniefall vor der ÖVP, alles abzusegnen. „Die Glaubwürdigkeit der Grünen hat gewaltig gelitten.“