Lorenzihof in Roach
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Politik

Sonderlandtag zu Asyl-Thematik

Auf Antrag der FPÖ hat am Montag im Kärntner Landtag eine Sondersitzung zum Thema Asyl stattgefunden. Die FPÖ fordert einen kompletten Aufnahmestopp von Asylwerbern in Kärnten. SPÖ und ÖVP verlangen vom Bund eine gerechtere Aufteilung der Migranten auf alle Bundesländer, bevor 80 minderjährige Flüchtlinge in St. Egyden untergebracht werden.

In einem waren sich die Vertreter aller vier Landtagsparteien am Montag einig: 80 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge für die 113 Einwohner-Ortschaft Roach bei St. Egyden sind zuviel. Ein Asylquartier im Lorenzihof, wo bisher Soldaten des Bundesheeres untergebracht waren, müsse mit allen Mitteln verhindert werden, forderte die FPÖ. Die Landesregierung müsse dem Innenministerium klarmachen, dass dieses Vorhaben abgesagt werden müsse.

Sonderlandtag zu Asyl-Thematik

Auf Antrag der FPÖ hat am Montag im Kärntner Landtag eine Sondersitzung zum Thema Asyl stattgefunden. Die FPÖ fordert einen kompletten Aufnahmestopp von Asylwerbern in Kärnten. SPÖ und ÖVP verlangen vom Bund eine gerechtere Aufteilung der Migranten auf alle Bundesländer, bevor 80 minderjährige Flüchtlinge in St. Egyden untergebracht werden.

ÖVP und SPÖ für „gerechte Verteilung“ und „Solidarität“

Die ÖVP sprach sich ebenfalls gegen ein Asylquartier in St. Egyden aus. Statt eines kompletten Asylstopps, wie ihn die Freiheitlichen für Kärnten verlangen, forderte die ÖVP ein gerechtere Verteilung. Kärnten erfülle die Aufnahmequote nahezu zu 100 Prozent, sagte Herbert Gaggl: „Kärnten ist ein Musterland und zuerst sollen alle anderen die Bedingugen erfüllen, die Kärnten schon längst erfüllt hat. Die Verhältnismäßigkeit ist zu prüfen. Wenn wir die Verhältnismäßigkeit prüfen wird es in Kärnten und vor allem in St. Egyden in dieser Form kaum zu einer Zuteilung kommen.“

Dieser Forderung schloss sich auch die SPÖ an. Klubobmann Herwig Seiser forderte, darauf zu achten, dass die Solidarität in Österreich eingehalten werde. Auch alle anderen Bundesländer müssten ihre Solidarität unter Beweis stellen und jene Quote erfüllen, die auch in Kärnten erfüllt werde.

FPÖ und Team Kärnten gegen weiteren Zuzug

Für die FPÖ ist das ein komplett falsches Signal, sagte Klubobmann Gernot Darmann: „Wer nach außen hin kommuniziert, darfür bereit zu sein, Quoten zu erfüllen, wenn sie andere auch erfüllt haben, öffnet mit dieser Aussage unsere Grenzen und damit Tür und Tor dem illegalen Zuzug.“

Ähnlich auch Gerhard Köfer vom Team Kärnten: „Kärnten ist Musterschüler, was die Flüchtlingsaufnahme betrifft. Wir haben hundert Prozent der Quote erfüllt, andere haben das nicht. Jetzt geht es darum, alles daran zu setzen, dass es zu keinen weiteren Zuteilungen kommt.“ Trotz dieser Einwände beschloss der Landtag mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP, erst dann wieder über eine Aufnahme von Flüchtlingen zu diskutieren, wenn die säumigen Bundesländer ihre Quoten erfüllt haben.