Vor wenigen Monaten sorgte die vom Bund angekündigte Evaluierung von Bauprojekten der ASFINAG in verschiedenen Bundesländern für Irritationen. Bereits fertig geplante und zugesicherte Straßenbauten gerieten in eine erneute Prüfschleife des Verkehrsministeriums. Unter den 16 betroffenen Bauprojekten befinden sich in Kärnten auch der Vollausbau der Klagenfurter Schnellstraße und der der Autobahnanschlussstelle Wernberg.
Entscheidung gefordert
Der Kärntner Straßenbaureferent Martin Gruber (ÖVP) sagte in einer Aussendung, die insgesamt 16 Bauprojekte, bei denen Verzögerungen drohen, seien intensiv beraten und mit der Ministerin diskutiert worden. Eine definitive Klarstellung habe des allerdings nicht gegeben. Gruber: „Es muss nun endlich eine Entscheidung geben, dass sicherheitsrelevante Bauprojekte nicht auf die lange Bank geschoben werden.“
Gruber kündigte an, weitere Schritte aus Kärnten vorzubereiten, um den Druck auf das Verkehrsministerium zu erhöhen. Außerdem forderte Kärnten mit einem Antrag ein österreichweit einheitliches Verkehrsstrafenregister für Verstöße gegen Bestimmungen des Verkehrsrechts. damit wäre es möglich, etwa bereits bestrafte Raser, also Wiederholungstäter, zentral abzufragen. Der Antrag wurde von allen Ländern angenommen.
Ministerin will Vorschläge gegen Rowdys prüfen
Um gegen Auswüchse von illegalen Treffen von Autofans vorgehen zu können, überreichte Kärnten der Ministerin ein Paket mit von Kärntner Verkehrsrechtsexperten ausgearbeiteten Gesetzesvorschlägen. Damit solle die Exekutive deutlich gestärkt werden. Unter anderem könnte im Kraftfahrgesetz ein explizites Verbot von lärm- und geruchsbelästigendem Verhalten wie dem „Gummi-Gummi“ festgelegt werden. Bereits motorsportähnliches Fahrverhalten könnte strafbar werden und die Höhe von Organmandaten bei absichtlich lautem Fahrverhalten, etwa durch Fehlzündungen, deutlich erhöht werden.
Weitere Vorschläge betreffen die sofortige, temporäre Kennzeichenabnahme oder technische Sperre bei Fehlzündungen, absichtlicher Rauchentwicklung oder Luftverunreinigungen. Zugesichert wurde von der Ministerin der Einsatz einer Experten-Arbeitsgruppe, um die Kärntner Vorschläge zu prüfen und darüber hinaus gehende zu erarbeiten.