Das Gericht der Europäischen Union wies am Mittwoch die Klagen der Fluggesellschaften TUIfly und Ryanair gegen die Rückzahlung österreichischer Beihilfen ab. Damit wurde eine Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2016 bestätigt, wonach TUIfly und Ryanair am Flughafen Klagenfurt unzulässige staatliche Beihilfen erhalten hätten, die Österreich von ihnen zurückfordern müsse.
„Marketingbeiträge“ in Höhe von 13 Millionen Euro
Das Land hatte von 2002 bis 2012 Marketingbeiträge in Höhe von fast 13 Millionen Euro an die beiden Fluglinien gezahlt, damit diese nach London, Rom, Köln oder Hannover fliegen. Die EU-Kommission hatte damals festgestellt, dass bestimmte Dienstleistungs- und Marketingvereinbarungen zwischen dem Flughafenbetreiber und der beiden Fluglinien einen ungerechtfertigten Vorteil verschafften. Dies sei nicht mit dem EU-Beihilferecht vereinbar.
Konkret musste Österreich von TUIfly ungerechtfertigte Beihilfen in Höhe von insgesamt 10,7 Mio. Euro sowie von Ryanair und ihren Tochtergesellschaften in Höhe von rund zwei Mio. Euro zurückfordern. Die beiden Fluggesellschaften fochten diesen Beschluss vor dem Gericht der EU an. Der Rechtsstreit wurde am Mittwoch nach fünf Jahren beendet.