Politik

Heizkostenzuschuss wird erweitert

Die Kärntner Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag den Heizkostenzuschuss erweitert und die Einkommensgrenzen angehoben. Die Opposition fordert hingegen höhere Zahlungen wegen der steigenden Energie- und Heizkostenpreise.

Rund 17.500 Kärntnerinnen und Kärntner bekommen jedes Jahr Heizkostenunterstützung, die von Land und Gemeinden ausbezahlt wird. Im letzten Jahr wurden rund 2,7 Millionen Euro ausgeschüttet. Laut Sozialreferat sollen um 20 Prozent mehr Menschen in Kärnten den großen Heizkostenzuschuss von 180 Euro beziehen können, die bisher nur den kleinen Heizkostenzuschuss von 110 Euro erhielten. Die Opposition fordert auch eine Anhebung des Heizkostenzuschusses selbst, wegen der enorm steigenden Energiepreise.

Sollte es eine besonders große Not geben, könnten die Beträge auch angehoben werden. Allerdings habe sich die Landesregierung vorerst nur für eine Erweiterung des Bezieherkreises entschieden, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Durch die Ausweitung werde man vermutlich mehr Menschen erreichen, die sich schwer tun. Man werde sehen, wie der Winter verlaufe. Anträge für den Heizkostenzuschuss können bei der Heimatgemeinde gestellt werden.

Einkommensgrenzen für Zuschuss

  • Großer Heizkostenzuschuss von 180 Euro: Alleinstehende 960 Euro netto, Ehepaare und Lebensgemeinschaften: 1.510 Euro, Pensionisten 1.070 Euro.
  • Kleiner Heizkostenzuschuss von 110 Euro: Alleinstehende 1.190 Euro netto, Lebensgemeinschaften und Ehepaare: 1.640 Euro. Erhöhung der Einkommensgrenze von 250 Euro für jede weitere im Haushalt lebende Person.

Erleichterung für Gemeinden

Eine Erleichterung gibt es auch im Vollzug für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gemeinden und Magistraten: Sozialhilfebezieherinnen und -Bezieher, Basis-Ausgleichszulagenbezieher sowie Ausgleichszulagenbezieher mit Pensionsbonus/Ausgleichszulagenbonus 360 Beitragsmonate, haben unter Nachweis dieser Leistungen mittels Bescheid Anspruch auf die große Heizkostenunterstützung, hier muss keine separate Berechnung mehr erfolgen.

FPÖ fordert Erhöhung

Für FPÖ-Sozialsprecher Harald Trettenbrein ist es laut Aussendung unverständlich, dass die SPÖ-ÖVP-Landesregierung die Heizkostenzuschüsse für den heutigen Winter nicht erhöht. Statt 180 Euro für den großen Zuschuss wären zumindest 234 Euro nötig und statt 110 Euro für den kleinen Zuschuss seien zumindest 143 Euro erforderlich. Die Zuschüsse seien seit 2012 nicht mehr erhöht worden, so Trettenbrein.

Auch Team Kärnten für Erhöhung

Team Kärnten-Obmann Gerhard Köfer sagte in einer Aussendung, wichtig sei es zwar, den Kreis der Bezieher zu erweitern, er habe aber kein Verständnis dafür, dass der Heizkostenzuschuss nicht erhöht werde. Man dürfe nicht vergessen, dass in Kärnten 94.000 Menschen als armuts- und ausgrenzungsgefährdet gelten, die auf diese Leistung angewiesen seien. Außerdem solle der Zuschuss index- und inflationsangepasst und damit jährlich automatisch erhöht werden.