Chronik

Drei Milliarden Euro von EU für Kärnten

Martin Selmayr, der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, ist in dieser Woche in Kärnten unterwegs und will möglichst viele Kärntnerinnen und Kärntner motivieren, sich mit der Zukunft Europas aktiv auseinander zu setzen. Seit dem EU-Beitritt sind an die drei Milliarden Euro aus Brüssel nach Kärnten geflossen.

Mit dem Fahrrad und im Radlertrikot erschien der EU-Botschafter zur Pressekonferenz. Nach Tirol, Vorarlberg, der Steiermark und Oberösterreich ist für ein paar Tage Kärnten dran.

Mehr Frauen beteiligen sich an Debatte

Selmayr sucht den Austausch mit den Menschen die hier leben: „Wir stellen fest, dass sich in Kärnten – auch nach unserem subjektiven Eindruck – mehr Frauen an der Debatte beteiligen, als in anderen Bundesländern.“

Man dürfe nicht den Fehler begehen, nach der Covid-Krise zur Tagesordnung überzugehen, das ist ein Thema das Selmayr mitbringt: „Nach der Finanzkrise, als es wirtschaftlich wieder bergauf ging, hat man so weiter gemacht wie vorher. Auf einmal sind die Populisten überall in Europa und in der Welt stark geworden. Donald Trump und der Brexit wären nicht möglich gewesen, wenn man nach der letzten Krise gut zugehört hätte und das darf uns in Europa nicht mehr passieren.“

LH Kaiser: EU hat durch Krisen geholfen

Landeshauptmann Peter Kaiser sagte, es seien bisher an die drei Milliarden Euro aus Brüssel nach Kärnten geflossen, mehr als ein Jahresbudget. Selbst nach der Hypo-Pleite habe die EU geholfen.

Kaiser: „Wir hätten die schwere Hypo-Heta-Krise und Finanzkrise nicht so leicht bewältigt oder nicht bewältigt, wenn wir nicht auf das Prinzip der Co-Finanzierung gesetzt hätten. Wo wir mit Bundesinstitutionen von ÖBB bis ASFINAG Co-Finanzierungen gemacht haben, aber ganz wesentlich, ständig mit der Europäischen Union, mit den verschieden Kohäsionsfonds, mit den verschiedenen Regionalfonds und das war uns sehr wichtig, weil wir damit auch Impulse gesetzt haben, die bis heute nachwirken.“

Drei Viertel an EU interessiert

Mit im Gepäck haben die EU-Radler eine Umfrage. 600 Kärntnerinnen und Kärntner im Alter ab 16 Jahren wurden gefragt. wie sie zur Union stehen. Drei Viertel sind interessiert. Der Großteil der Kärntner Bevölkerung vertraut regionalen Institutionen wie der Landesregierung deutlich mehr als den EU-Institutionen.

Überraschend sei die Hauptantwort auf die Frage nach den dringlichsten Themen, sagte Paul Schmidt von der österreichischen Gesellschaft für Europapolitik. In Kärnten sei die Top-Priorität, die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern: „Das findet man in den anderen Bundesländern nicht so stark. In Oberösterreich, in Tirol und Vorarlberg haben Klima- und Umweltschutz Top-Priorität.“ In einer Reaktion forderte das Team Kärnten, dass sich die Europäische Union stärker der Bekämpfung der Armut widmet.

43 Prozent stehen positiv zur EU

43 Prozent in Kärnten sagen, die EU-Mitgliedschaft sei positiv, 21 Prozent sind anderer Meinung und 36 Prozent sind der Meinung, es machen keinen Unterschied, ob Mitglied oder nicht. Wer will, kann mit den EU Radlern übrigens noch mitfahren und sich Fragen zur Union beantworten lassen.