Kaiser sagte, es sei eine klare Richtung vorgegeben worden. Auch Kärnten habe gefordert, Ungeimpfte zu schützen: „Die derzeitige Pandemie ist eine der Ungeimpften.“ Unisono sei von Landeshauptleuten und Bundesregierung gesagt worden, dass man die Durchimpfungsrate mit Hilfe von Kampagnen erhöhen wolle. Wichtig sei, dass viele Kärntner Punkte angesprochen worden seien. Beispielsweise, dass die PCR-Tests kostenlos bleiben müssen, das sei der Fall.
Landeshauptmann Kaiser zufrieden mit Maßnahmen
Aus Kärnten ist Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zum Coronavirus-Gipfel der Bundesregierung am Mittwoch zugeschaltet gewesen. Übte er im Vorfeld Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), weil er Details der Maßnahmen schon vor Abstimmung mit den Bundesländern veröffentlicht hatte, zeigte er sich danach zufrieden.
Mehr Einmalimpfstoff für gewisse Bereiche
Man habe auch festgelegt, dass man mehr Impfstoff von Johnson & Johnson in Bereichen von höherer Fluktuation einsetzen werde. Das sei bei mobilen Impfteams oder auch bei Asylheimen der Fall. Außerdem sei es so, dass die meisten Maßnahmen die Ungeimpften treffen, er halte es für richtig, dass dieser Punkt in den Mittelpunkt gerückt worden sei, so Kaiser.
Team Kärnten: Spiel mit der Angst
Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer sieht im präsentierten Stufenplan die de facto Einführung der Impfpflicht in Österreich. Ungeimpfte werden in den weiteren Stufen des Plans vom öffentlichen Leben quasi ausgeschlossen und die Tests erschwert. Er fürchte, dass die Spaltung der Gesellschaft in geimpft und ungeimpft weiter gefördert werden. Kurz und Co kehren einmal mehr zum bekannten Spiel mit der Angst zurück. Ob das Impfskeptiker oder -verweigerer motivieren werde, sich impfen zu lassen, sei höchst zweifelhaft. Er frage sich, wie das Tragen der Masken kontrolliert werden solle und er vermisste Ansagen in Richtung Ausbau der Intensivkapazitäten.
FPÖ kritisiert Einschränkungen
FPÖ-Landesparteiobmann Erwin Angerer sagte in einer Aussendung, es dürfe keine Einschränkungen für Ungeimpfte und keine Spaltung der Gesellschaft geben. Die FPÖ sei als einzige Partei gegen eine solche Spaltung und gegen einen möglichen Lockdown nur für Ungeimpfte. Daher müsse die Bundesregierung garantieren, dass es auch in Zukunft Gratis-Tests für alle Bürger gebe, statt die Abschaffung der Gratis-Tests vorzubereiten. Zusätzlich müsse es ein endlich ein flächendeckendes und kostenlosen Angebot für Antikörpertests geben, um herauszufinden, wie hoch die Dunkelziffer bei den bereits unbemerkt infizierten und somit immunen Bürgern sei.
Die neuen Maßnahmen
Richtwert für den neuen Stufenplan ist die Belegung der Betten in den Intensivstationen. Erste Stufe gilt ab 15. September: Bei zehn Prozent Intensivbettenauslastung bzw. 200 belegten Betten (erwartet mit 15. September) werden Antigen-Tests nur noch 24 Stunden gültig sein. Außerdem gilt dann eine FFP2-Empfehlung für alle im „normalen“ Handel und verpflichtend für Ungeimpfte – die Polizei soll das stichprobenartig kontrollieren, generell soll schärfer kontrolliert werden. Die „3-G-Regel“ gilt bei Veranstaltungen ab 25 Personen (derzeit gilt sie ab 100 Personen).
Bei 15-prozentiger Auslastung (300 belegte Betten) soll sieben Tage danach die „2-G-Regel“ (also geimpft/genesen) in der Nachtgastronomie und bei größeren Veranstaltungen (Events ohne zugewiesene Sitzplätze mit mehr als 500 Personen) gelten.
Bei 20-prozentiger Auslastung (400 belegte Intensivbetten) gilt eine verschärfte „3-G-Regel“ (geimpft/genesen/PCR-getestet). Das gilt dann dort, wo nach derzeitigem Stand die „3-G-Regel“ zur Anwendung kommt. Die Antigen-Tests mit Selbstabnahme (Wohnzimmertests) werden für „3-G“ nicht mehr gültig sein.