Bundeskanzler Kurz kündigte im Sommergespräch an, dass künftig die Bettenbelegung an den Intensivstationen statt der 7-Tage-Inzidenz neuer Leitindikator für Coronavirus-Maßnahmen werden soll. Auch soll es keinen generellen Lockdown mehr geben, sondern „Schutzmaßnahmen“ – wenn nötig – nur mehr für Ungeimpfte.
Kaiser: „Ankündigung nicht zum ersten Mal“
Verärgert zeigte sich am Dienstag Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ): „Und täglich grüßt das türkise Murmeltier. Dass der Bundeskanzler immer dann, wenn es kritisch wird, die Landeshauptleute zu Hilfe holt, dann aber vor dem Gespräch Maßnahmen medial bereits im Alleingang ankündigt, passiert nicht zum ersten Mal“, hieß es gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal.
Das zeige „einmal mehr, dass es ihm weniger um das Gesamtwohl der Bevölkerung und einen respektvollen Umgang auf Augenhöhe als vielmehr um die eigene mediale Inszenierung geht“.
Grüne unterstützen Kurz
Bevor die Bundesregierung am Mittwoch angesichts steigender Coronavirus-Zahlen ihr Maßnahmenpaket vorlegt, brachten sich am Dienstag die politischen Akteure in Stellung. Die Grünen unterstützten die Linie von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der keinen Lockdown für Geimpfte mehr will. Bei den Landeshauptleuten, mit denen das Paket beschlossen wird, gab es nur auf ÖVP-Seite Zustimmung – mehr dazu in SPÖ-Länderchefs über Kurz verärgert (news.ORF.at).