Quartier der Caritas für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Wien
HERBERT NEUBAUER / APA / picturedesk.com
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Soziales

Minderjährige Flüchtlinge als Politikum

Etwa 80 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge sollen in ein Gasthaus in Schiefling am Wörthersee einziehen. Die Kärntner Politik kritisiert nun den Bund, u.a. wegen einer mutmaßlichen „Bevorzugung ÖVP-geführter Länder“ (SPÖ) und verlangt, die „Grenzen für illegale Zuwanderung dicht zu machen“ (FPÖ).

Es handelt sich um 80 minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge, die in einem früheren Gasthof in St. Egyden in der Gemeinde Schiefling untergebracht werden sollen. Das bestätigt die Flüchtlingsbeauftragte des Landes, Barbara Roschitz, gegenüber dem ORF Kärnten. Diese Asylwerber kommen vorwiegend aus Syrien, aber auch aus Afghanistan und Bangladesch, so Roschitz.

Aktuelle Situation in Afghanistan nicht ausschlaggebend

Mit der aktuellen Situation in Afghanistan habe dies nichts zu tun, diese Menschen seien meist schon seit Monaten auf der Flucht. Österreichweit steige derzeit wieder die Zahl der Asylanträge.

Das frühere Gasthaus in St. Egyden ist derzeit von Bundesheer-Soldaten belegt, die im Grenzeinsatz stehen. Sie müssten nun ausziehen, so Roschitz. Unter den Einwohnern regen sich unterdessen Verunsicherung und Unmut. Bereits vor sechs Jahren gab es Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen. Wenn das frühere Gasthaus nun belegt werde, gebe es in Kärnten keine sofort verfügbaren freien Flüchtlingsunterkünfte mehr, sagte Roschitz. Derzeit sind in Kärnten 1.550 Asywerber aufhältig, zum Höhepunkt der Flüchtlingswelle waren es 5.500.

SPÖ sieht „Nachholbedarf“ bei anderen Ländern

Die Parteien üben wegen der Unterbringung Kritik am Bund. Obwohl Kärnten die Unterbringungsquote, anders als andere Bundesländer, mustergültig erfülle, schicke das BMI weitere Flüchtlinge, heißt es etwas von Integrationslandesrätin Sara Schaar (SPÖ). Kärnten liege mit einer Unterbringungsquote von 1.629 Personen (sic!) nach Wien und vor Niederösterreich „an zweiter Stelle“.

Bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sind es sogar weit über 100 Prozent. „Dass Nehammer uns weiter Flüchtlinge zuteilt, obwohl ÖVP-geführte Bundesländer massiven Nachholbedarf bei der Unterbringung haben, ist wohl nur mit parteiklienteltaktischen Gründen zu erklären“, so Schaar, die „eine gute Betreuung dadurch massiv erschwert“ sieht. Kärnten bekenne sich zwar seiner humanitären und moralischen Verantwortung gegenüber geflüchteten Menschen. Aber es sollten so lange keine weiteren Flüchtlinge nach Kärnten geschickt werden, bis auch andere Bundesländer ihrer Pflicht nachkämen.

FPÖ will Asylstopp

Von der FPÖ hieß es in einer Aussendung: „Das ist ein falsches Spiel der Bundesregierung und speziell der ÖVP auf dem Rücken der Kärntner Bevölkerung“. Die FPÖ sei die einzige Partei, die noch auf der Seite der eigenen Bevölkerung stehe und eine klare Position habe: „Wir brauchen keine weitere Aufnahme von Asylwerbern in Kärnten und Österreich. Es muss endlich einen Asylstopp geben, die Grenzen müssen für illegale Zuwanderung dicht gemacht werden“, so FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann.

Auch Team Kärnten dagegen

Klar gegen die Aufnahme von 80 weiteren Asylwerbern in Kärnten spricht sich auch Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer aus. Das Vorgehen des Bundes sei eindeutig abzulehnen, weil Kärnten seinen Verpflichtungen vollends nachkomme und bereits jetzt die Unterbringungsquote erfülle. Bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen liege die Quote sogar weit über 100 Prozent. Bevor es weitere Zuweisungen gebe, müssen zuerst andere Bundesländer einmal ihren Pflichten nachkommen und die geregelten Quoten erfüllen, so Köfer.