Peter Kaiser im Sommergespräch
ORF
ORF
Politik

Peter Kaiser gegen Impfpflicht

Im ORF-Kärnten-Sommergespräch hat sich Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Donnerstag dafür ausgesprochen, in Impf- und Testfragen österreichweit gleich vorzugehen. Er sprach sich gegen eine Impfpflicht aus und sagte, er glaube, dass kein weiterer Lockdown benötigt werden werde. Mögliche Kürzungen von Arbeitslosenbezügen lehnt er ab.

Kaiser sagte, er sei bereits seit Mai zwei Mal gegen das Coronavirus geimpft. Eine Impfpflicht hält er aber nicht für ein adäquates Mittel: „Ich sehe noch viele Möglichkeiten, zu überzeugen, zu bewerben, Gespräche zuzulassen und ich möchte die Gelegenheit nutzen, dass ich alle jene, die noch nicht geimpft sind, ersuche, ihre Motivation zu überprüfen, sich fachlichen Rat zu holen, mit ihrer Vertrauensärztin oder -arzt zu reden, um vielleicht sich selbst, aber auch seine Liebsten und die Gesellschaft, mit zu schützen.“ Ein Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen werde auf „ewige Tage“ nicht auszuschließen sein, sagte Kaiser.

„Impfung bringt größten Schutz“

Solange Menschen noch zur Impfung überzeugt werden könnten, plädiere er für die Beibehaltung der „3-G-Regel“, sagte Kaiser. Eine mögliche Einführung einer „1-G-Regel“, wie von der Bundesregierung angekündigt, die den Zutritt in bestimmte Bereiche nur für Geimpfte zulässt, müsste österreichweit gelten, sagte Kaiser: „Man sollte bei all den Diskussionen aber eines nicht vergessen: Die größten Schutzfaktoren werden mit der Impfung erzielt und daher hat die Impfung im Mittelpunkt aller Überlegungen zu stehen.“ Von finanziellen Anreizen für Impfwillige hält Kaiser nichts.

Es gehe nun darum, möglichst niederschwellige Möglichkeiten zur Impfung anzubieten, sagte der Landeshauptmann. Der mobile Impfbus des Landes sei in vielen Gemeinden unterwegs, in denen die Impfquote noch sehr niedrig ist, auch Sport- oder Kulturvereine beteiligen sich an den Impfaktionen. Ab 20. September sollen auch in Kärnten flächendeckend PCR-Gurgeltests angeboten werden, vorerst noch gratis, sagte Kaiser. Zur Auswertung könnten diese Tests dann in Apotheken, bei der Post oder in Trafiken abgegeben werden.

CR Bernhard Bieche und SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser
ORF
Chefredakteur Bernhard Bieche und Landeshauptmann Peter Kaiser beim ORF-Sommergespräch

Kein weiterer Lockdown, wenn Appelle fruchten

64,8 Prozent der Bevölkerung im Alter über zwölf Jahren haben bereits einen Erststich erhalten, sagte Kaiser. 60,8 Prozent seien voll immunisiert. „Das in Richtung 70 Prozent zu bringen, ist die Aufgabe, die wir bis Mitte September anstreben.“

Kaiser sagte, er glaube, dass kein weiterer Lockdown benötigt werde, „wenn die Appelle fruchten“. Für den Schulbeginn sei man vorbereitet. „Wir wollen Präsenzunterricht haben, dem werden wir vieles unterordnen.“ Kaiser sprach sich gegen ein Abmelden von Kinder von der Schule aus, die dann zu Hause unterrichtet werden. „Lernen besteht aus fantasievollen, kreativen Begegnungen, aus sozialem Lernen, es besteht vor allem daraus, sich mit Gleichaltrigen auseinander zu setzen.“

Gerechte Verteilung von Flüchtlingen

Zu den zuletzt vom Bund nach Kärnten verlegten Flüchtlingen sagte Kaiser, er habe das Innenministerium darauf hingewiesen, dass Kärnten nach Wien die zweithöchste Quote an Asylwerbern untergebracht hat „und dass wir in Kärnten erwarten, dass es zu einer gerechten Verteilung der Menschen kommt, die in Österreich um Asyl angesucht haben.“ Von 26.000 Flüchtlingen seien 1.500 in Kärnten untergebracht, warf Chefredakteur Bernhard Bieche ein.

Die Auslastung in den Landesquartieren betrage 97 Prozent, sagte der Landeshauptmann, das sei der zweithöchste Wert nach Wien. „Bei den Bundesquartieren entscheidet ausschließlich der Bund.“ Es gebe derzeit Debatten über Bundesheeranlagen als Quartier, sagte Kaiser, „aber ich möchte den laufenden Verhandlungen nicht vorgreifen“.

Armut: Delogierungen vermeiden

Zum Thema Armut sagte der Landeshauptmann, das Land helfe, auch wenn es finanziell eng werde, unter dem Titel „Hilfe in besonderen Lebenslagen“. Alle Verantwortlichen im Land müssten danach trachten, Delogierungen zu verhindern. Damit sei niemand geholfen, es sei bei Mietrückständen die teuerste aller möglicher Maßnahmen. Es gebe auch Maßnahmen gegen Energiearmut. „Ich möchte schon erreichen, dass die Menschen in diesem Land wissen, dass sich die SPÖ in der Regierung um sie kümmert.“ So soll auch das Wahlversprechen des beitragsfreien Kindergartens bis zum 1.9.2022 umgesetzt sein, sagte Kaiser.

Zuletzt diskutierte mögliche Kürzungen von Arbeitslosenbezügen oder einem Verbot des Dazuverdienens lehne er ab, sagte Kaiser. „Ich glaube, dass wir alles zu tun haben, damit Menschen ein gewisses Existenzminimum bekommen. Dazu gehört natürlich ein Reintegration in den Arbeitsmarkt, bei denen, bei denen das möglich ist.“

Koalitionsfrage: „Schließe keine Partei aus“

Zur Landespolitik gefragt, sagte Kaiser, die Koalition mit der ÖVP funktioniere gut und er werde als Spitzenkandidat der SPÖ in die nächste Landtagswahl gehen. Gefragt nach einer möglichen künftigen Koalition, eventuell auch mit der FPÖ, sagte Kaiser, er schließe keine Partei aus. „Die Gespräche führen wir nach der Wahl. Je eindeutiger und klarer Wahlergebnisse sind, umso leichter ist danach auch eine Koalitionsbildung.“