OGH-Sprecher Kurt Kirchbacher bestätigte am Montag auf APA-Anfrage einen entsprechenden Bericht der „Kronen Zeitung“. Der Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Michaela Sanin verurteilte alle drei wegen Untreue und schwere Betrugs. Berlin erhielt 34 Monate Haft, Kircher ein Jahr. Pecina erhielt eine Geldstrafe von 720 Tagsätzen zu 200 Euro, also 144.000 Euro. Dazu kommen 18 Monate bedingte Haft – mehr dazu in Drei Schuldsprüche bei Hypo-Prozess (kaernten.ORF.at: 21.9.2020). Es hatte sich bereits um den zweiten Rechtsgang gehandelt, nachdem eine erste Verurteilung im Jahr 2017 vom OGH teilweise aufgehoben worden war.
Fairness Opinion: Dabei handelt es sich um Stellungnahmen unabhängiger Gutachter zur Beurteilung eines geplanten Unternehmensverkaufs oder Unternehmenskaufs aus Sicht der Aktionäre.
Hypo hätte Gutachten nicht bezahlen dürfen
Die Hypo hatte die Kosten für die im Zusammenhang mit dem Verkauf an die Bayerische Landesbank benötigte Fairness Opinion in Höhe von netto 3,8 Millionen Euro selbst bezahlt. Die Staatsanwaltschaft vertrat die Ansicht, dass die Kärntner Landesholding als Verkäuferin der Bank – die Holding hatte die Anteile des Landes Kärnten verwaltet – diese Kosten tragen hätte müssen. Das Geld floss über mehrere Scheinrechnungen an Pecinas Unternehmen Vienna Capital Partners (VCP). Dieser zeigte sich als einziger Angeklagter von Anfang an geständig. Berlin und Kircher bekannten sich erst später im Prozess schuldig – mehr dazu in Schuldbekenntnis bei Hypo-Prozess (kaernten.ORF.at: 14.9.2020).
Der Akt wurde vom OGH an das Oberlandesgericht Graz weitergeleitet. Dieses muss nun über die Strafhöhe entscheiden. Ein Termin für die Entscheidung steht noch nicht fest.