Alles andere als sorgenfrei war das Leben vor allem in den 18 Monaten der Pandemie. Die SPÖ sagte am Montag, sie wolle den Menschen einige Sorgen abnehmen und sich um die Themen Aufwachsen und Leben in Kärnten, Trinkwasser sowie um Alt werden und Wohnen in Kärnten kümmern. Um diese fünf Themen dreht sich die Kampagne, sagte Landesgeschäftsführer Andreas Sucher. Es gehe darum, die Ängste und Sorgen aufzunehmen und Verbesserungen umzusetzen.
„Keine Wahlkampagne“
Es handle sich nicht um eine vorgezogene Wahlkampagne, sagte Sucher weiter, es sei eine Konkretisierung, eine Schärfung der Themen. Der neue Landtag wird in Kärnten im Jahr 2023 gewählt. Zum Thema Wohnen in Kärnten verwies Klubobmann Herwig Seiser auf einen Erfolg der SPÖ. Ein Mietensenkungsprogramm sei durchgeführt worden, nun habe Kärnten im Bundeslandvergleich die niedrigsten Mieten.
Kampagne der SPÖ zu Leben in Kärnten
Die SPÖ hat bei ihrer Klubklausur in Tröpolach im Gailtal Bilanz über ihre Regierungsarbeit gezogen und auch eine neue Kampagne vorgestellt. „Sorgenfrei Leben in Kärnten“ startet im Internet und wird im Herbst auch über Plakate und Inserate sichtbar.
Gratiskindergarten 2022
Zum Thema „sorgenfrei aufwachsen in Kärnten“ gehören gute und möglichst kostenfreie Bildungsmöglichkeiten. Ein Stichwort ist das Kinderstipendium, ein Wahlversprechen bei der letzten Landtagswahl. Landeshauptmann und Bildungsreferent Peter Kaiser sagte, ab Herbst nächsten Jahres werde den Erziehungsberechtigten auch das letzte Drittel der Kindergartenkosten ersetzt. Man werde außerdem mit 1. September 2022 100 Prozent der Kindergartenkosten ersetzen.
Auf die Frage, warum die 100 Prozent der Kindergartenkosten erst im Jahr vor der nächsten Landtagswahl erreicht werden, sagte Kaiser, genauso sei es angekündigt worden. Die SPÖ habe gesagt, was sie tun werde und nun tue sie das, was sie gesagt habe.
Reaktion
Angesichts der Tatsache, dass 94.000 Menschen in Kärnten als armuts- und ausgrenzungsgefährdet gelten, gehe die Kampagne an der Lebensrealität vieler Bürger vorbei, kritisierte Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer. Der Heizkostenzuschuss würde jedes Jahr sinken und die Armut steige.
Auch im Bereich der Kinderbetreeung ortet Köfer einige Schwachstellen, zum Beispiel die Bezüge des Personals betreffend. Die schrittweise Absenkung der Gruppengröße in den Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen in Kärnten bis 2027 bezeichnete Köfer als „deutlich zu wenig ambitioniert“.
FPÖ erwartet sofortige Umsetzung
Landesparteisekretärin Isabella Theuermann sagte in einer Aussendung am Dienstag, es sei seltsam, dass die SPÖ seit 2013 mit dem hundert Prozent beitragsfreien Kindergarten werbe und nun ankündige, dass dieser mit dem Kindergartenjahr 2022/2023 umgesetzt werde. Die FPÖ unterstütze das und habe 2018 einen diesbezüglichen Antrag im Kärntner Landtag eingebracht, der von der SPÖ verwunderlicher Weise abgelehnt worden sei. Man erwarte sich nun eine sofortige Umsetzung mit dem Kindergartenjahr 2021/2022.