Durch die Coronavirus-Pandemie hatte sich das Nettofinanzierungsdefizit Kärntens 2020 deutlich vergrößert: Aus dem ursprünglich geplanten Nettofinanzierungsbedarf von 96,99 Millionen Euro wurden am Ende 145,27 Millionen Euro. Nachträglich budgetiert gewesen wäre noch viel mehr, nämlich 291 Millionen Euro, allerdings fielen die Ertragsanteile doch nicht so niedrig aus wie befürchtet. Außerdem gab es höhere Rückzahlungen im Bereich der Wohnbauförderung und Förderungen wurden nicht abgerufen.
Gute Wirtschaftslage machte zuerst „euphorisch“
Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) verwies auf die Situation bei der Budgeterstellung Ende 2019: Aufgrund guter Wirtschaftsdaten sei man regelrecht „euphorisch“ gewesen – und dann sei mit der Pandemie eine nie zuvor da gewesene Situation gekommen. Den Nachtragsvoranschlag im Herbst 2020 begründete sie mit Vorsicht: Man habe mit dem absoluten Extremfall kalkuliert.
Wie der SPÖ-Abgeordnete Günter Leikam sagte, sei das Minus dann „deutlich höher als veranschlagt, aber auch niedriger als befürchtet“ ausgefallen. Alternativlos wäre es nicht gewesen – allerdings hätte eine Fortführung des geplanten Budgetpfades bedeutet, dass es zu massiven Einschnitten in den Bereichen Gesundheit und Soziales gekommen wäre, Förderungen hätten gestrichen werden müssen.
ÖVP will „Blick nach vorne richten“
ÖVP-Klubobmann Markus Malle drängte darauf, den Blick nach vorne zu richten: „Wir waren verwöhnt mit positiven Rechnungsabschlüssen 2017, 2018 und 2019.“ Da müsse man wieder hin, meinte Malle, 2024 solle man wieder zur Budgetkonsolidierung zurückkehren. Im Zusammenhang damit verwies er darauf, dass Kärnten wesentlich besser als andere Bundesländer aus der Krise gekommen sei, etwa was die Arbeitsmarktzahlen angeht.
Insgesamt stehen im Rechnungsabschluss 3,04 Milliarden Euro an Aufwendungen Erträge in Höhe von 2,84 Milliarden Euro gegenüber, was ein negatives Nettoergebnis von 202 Millionen Euro im Pandemiejahr 2020 bedeutet. Die Schulden des Landes wuchsen um 63 Millionen auf 3,46 Milliarden Euro, bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegen die Kärntner damit im Bundesländervergleich weiter an der Spitze – mit 6.172 Euro.
Kritik an „unsozialer Politik“ von der Opposition
Die Regierungskoalition habe eine „unsoziale Politik“ verfolgt, aber Geld „in der Verwaltung verprasst“, berief sich der FPÖ-Abgeordnete Dietmar Rauter auf einen Bericht des Landesrechnungshofes: Dieser hatte mit Blick auf den aktuellen Rechnungsabschluss weitere Strukturreformen eingefordert.
Kein gutes Haar ließ Team Kärnten-Obmann Gerhard Köfer an dem Zahlenwerk. In den vergangenen, „fetten Jahren“ hätte man genügend Gelegenheiten gehabt, „Reserven anzusparen“. Die Corona-Krise sei nach der Hypo die nächste willkommene Schuldige, denn: „Schon bei der Erstellung des Budgets für 2020 hat man einen Abgang von 97 Millionen Euro geplant. Da war von Corona noch keine Rede.“