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Chronik

Bedingte Haft für „Staatenbündlerin“

Zu einer bedingten Haftstrafe von 13 Monaten – plus zwei Monaten, die sie schon abgesessen hat – ist am Donnerstag eine Deutsche verurteilt worden, weil sie 2016 in Kärnten dem „Staatenbund“ beitrat und einen Beamten mit einer Milliarden-Dollar Forderung bedrohte.

Wir schreiben das Jahr 2016. Die heute 50 Jahre alte Bettina G. aus Bayern, sie lebt im Mölltal, wird von der Polizei angehalten. Bei der Verkehrskontrolle weigert sie sich, ihren Führerschein zu zeigen und verweigert auch die Alkoholkontrolle. Der Fall geht weiter an die Bezirkshauptmannschaft.

Beamter sollte 50 Milliarden Euro zahlen

Die Strafe von 1.700 Euro wollte die Frau nicht zahlen, stattdessen landeten Schreiben beim zuständigen Beamten, dass dieser nicht befugt sei, sie zu bestrafen, im Gegenteil: Als Mitglied des Staates Kärnten, einem Teil des „Staatenbundes“, könne sie sogar Geld von ihm fordern, hieß es darin. Das tat die Frau dann auch und verlangte 50 Milliarden US-Dollar, umgerechnet 42 Milliarden Euro. Im Zuge dessen drohte sie dem Beamten, ihn in ein amerikanisches Schuldenregister eintragen zu lassen und ein Inkassobüro aktiv werden zu lassen.

Richterin identifizierte Vorgehen als „Malta-Masche“

Richterin Ute Lambauer, Vorsitzende des Geschworenengerichts, nannte dieses Vorgehen die „Malta-Masche“ – bekannt aus etlichen anderen, ähnlichen Fällen von Staatsverweigerern in Verbindung mit Verwaltungsstrafverfahren. Auch der Name der wegen Hochverrates verurteilten Monika U. fiel im Prozess immer wieder. 2017 wurde Bettina G. abgeschoben. Für die Verhandlung musste sie in Deutschland festgenommen und nach Klagenfurt gebracht werden.

Angeklagte tut „Mordsschmarren“ leid

Die Frau mit dem Dutt gab beim Prozess an, sich an vieles nicht mehr erinnern zu können. Im „Staatenbund“ habe sie eine Familie gesehen. Diese Leute hätten sie in diesem Fall als Versuchskaninchen benutzt. Sie wisse jetzt, dass sie falsch gehandelt habe. Sie habe einen Traum von Freiheit und Selbstbestimmung verfolgt. Dass sie den Beamten bedroht habe, damit er Amtsmissbrauch begehe, tue ihr heute leid. Das sei ein „Mordsschmarren“ gewesen.