Türme des Klagenfurter Landhauses
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Politik

Letzter Landtag zu Pflege-Gerechtigkeit

Im letzten Landtag vor der Sommerpause ist in der aktuellen Stunde auf Antrag der Freiheitlichen das Thema „Pflege-Gerechtigkeit“ diskutiert worden. Vor dem Landhaus übergaben Wolfsgegner an Landtagspräsident Rohr eine Abschuss-Resolution.

Die FPÖ sieht die Pflegenden daheim und mobile Dienste gegenüber Heimen finanziell benachteiligt. Wie schon so oft waren sich die vier Landtagsparteien bei diesem Thema einig darin, dass etwas getan werden müsse.

„Gerechtigkeitslücke“ weil Heime mehr Geld bekommen

Es gibt auf der einen Seite immer mehr ältere Menschen in Kärnten, auf der anderen Seite aber zu wenig und zu schlecht bezahlte Pflegekräfte. Aus Sicht der Freiheitlichen klafft hier zusätzlich eine „Gerechtigkeitslücke“: Wer Angehörige zu Hause pflege, habe oft nicht das Geld für 24-Stunden-Betreuung und mobile Dienste. Gleichzeitig würde immer mehr Steuer-Geld in die Heime fließen, kritisierte FPÖ-Klubomann Gernot Darmann: „Denn seit Jahren wird das wichtige Prinzip: ‚Mobil statt stationär‘ oder mit anderen Worten: ‚Daheim statt im Heim‘ mit den Füßen getreten. Ein Prinzip, das vom Bundesrechnungshof genauso eingefordert wird, wie vom Landesrechungshof in Kärnten.“

FPÖ will Pflegeschulgeld abschaffen

Die FPÖ fordert einen Pflegescheck für Angehörige, außerdem sollten Pflegeschüler kein Schulgeld mehr bezahlen müssen. Die Wahlfreiheit zwischen Pflege im Heim und zu Hause wünschen sich auch ÖVP und Team Kärnten. Die ÖVP beantragt einen „Pflege-FREItag“. Derzeit haben pflegende Angehörige Anspruch auf eine Urlaubswoche, die vom Land bezahlt wird, nun sollten sie an einem Tag der Woche einen Pflegedienst kostenlos in Anspruch nehmen können.

Dazu ÖVP-Klubomann Markus Malle: „Wir sind uns auch darüber klar, dass ein stationärer Pflegeplatz uns ungefähr 37.000 Euro im Jahr kostet, ein mobiler Pflegeplatz der öffentlichen Hand derzeit 4.300 Euro im Jahr. Das ist natürlich ein riesiger Unterschied.“

Team Kärnten will Pflegelehre installieren

Abgeordneter Gerhard Köfer vom Team Kärnten fordert erneut die umstrittene Pflege-Lehre: „Um auch Jugendlichen diesen Beruf schmackhaft zu machen und ein Angebot zu machen. Hier gibt es fast so etwas wie eine Jobgarantie für die Zukunft.“

Die SPÖ wiederum hält entgegen, dass Kärnten bereits in neue Pflege-Angebote und Ausbildungsmöglichkeiten investiert hätte. Bewährt hätten sich die Pflege-Nahversorger in den Gemeinden, die betroffene Familien individuell beraten. SPÖ-Klubombann Herwig Seiser sieht auch den Bund am Zug. „Es fehlt eine koordinierte Vorgangsweise zwischen Bund und Ländern, ich nenne nur das Beispiel der Abschaffung des Pflegeregresses, der ohne Übergangsregelung für die Länder durchgeführt wurde.“

Geschützte Wölfe: Bund und EU haben das Sagen

Vor Beginn der Debatte sind Vertreter der Landwirtschaftskammer und der Almbauern vor dem Landhaus aufmarschiert. Sie haben Landtagspräsidenten Reinhart Rohr eine Resolution übergeben, damit die von ihnen so bezeichneten „Problemwölfe“ abgeschossen werden dürfen. Der Landtag wird dabei aber ohne Bund und EU kaum eine Regelung finden können.