In der Sitzung des Klagenfurter Gemeinderats ist am Mittwoch das Stadtbudget beschlossen worden. Klagenfurt wird wegen der Corona-Krise auch 2021 in den roten Zahlen bleiben. Der Finanzierungsvoranschlag weist ein Minus von 14,16 Millionen Euro im Allgemeinen Haushalt auf. Beschlossen wurde es mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Team Kärnten. Dagegen stimmten NEOS, die Grünen und die FPÖ.
Bürgermeister gibt Budget ein „Sehr gut“
Für Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) handelt es sich um ein „politisch umsichtiges“ und in „dieser Situation sehr gutes Budget“.
Mindereinnahmen im Klagenfurter Budget gibt es in den Bereichen Kommunalsteuer, Parkraumbewirtschaftung und Kindergarten. Auf der Ausgabenseite fallen Coronavirus-bedingte Mehrbelastungen, aber auch höhere Transferzahlungen an das Land ins Gewicht: Diese sind um rund sechs Millionen Euro höher als im Vergleich zum Vorjahr. Das Budget sieht rund 30 Millionen Euro für Investitionen vor, etwa für die Sanierung von Schulen, Sportanlagen oder Straßen.
Weiters ist die Aufnahme von Darlehen in Höhe von rund 68,9 Millionen Euro geplant. Darin enthalten sind die 50 Millionen Euro für das geplante Vitalbad Klagenfurt sowie 18,9 Millionen Euro für die „baufortschrittskonforme Finanzierung von laufenden Projekten“, hieß es von der Stadt.
NEOS kritisieren hohe finanzielle Belastung
NEOS Klagenfurt kritisierten via Aussendung vor der Sitzung des Gemeinderats, dass der Stadt zu hohe finanzielle Belastungen zugemutet werden, Gegenmaßnahmen fehlten und es stattdessen zusätzliche Stellen ohne Aufgabenbeschreibung geben würde.