Politik

Dringlichkeitsanträge der FPÖ

Vor der Landtagssitzung am Donnerstag forderte die FPÖ die Landesregierung auf, das Covid-Management im Tourismus zu verbessern. Dazu werden die Freiheitlichen in der Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag einbringen. Ein weiterer Dringlichkeitsantrag gilt dem Katastrophenschutz.

Angesichts der massiven Unwetterschäden in Teilen Österreichs wird eine ausreichende Finanzierung der Feuerwehren gefordert. Die Unwetter in der Vorwoche hätten eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig eine ausreichende Katastrophenvorsorge sei. Daher dürfe es nicht am Geld scheitern, dass die Feuerwehren entsprechend ausgestattet werden.

Schutz der Bevölkerung und der Einsatzkräfte

Für den freiheitlichen Klubobmann Gernot Darmann gehe es dabei nicht nur um die Sicherheit der Bevölkerung, sondern auch um den notwendigen Schutz der Einsatzkräfte im Ernstfall. „Das deswegen, da es nicht nur darum geht, dass unsere Feuerwehren für die Sicherheit unserer Bürger zu sorgen haben, und das auch unter allen Umständen, sondern wir natürlich auch der Überzeugung sind, dass die Politik dafür zu sorgen hat, dass wenn die Feuerwehren dieser Aufgabe nachkommen, auch unsere Feuerwehrleute entsprechend geschützt werden müssen“, so Darmann.

Die Kärntner Landesregierung sei daher aufgefordert, in Verhandlungen mit der Bundesregierung sicherzustellen, dass die Finanzierung der Feuerwehren durch den Katastrophenfonds sichergestellt sei. Außerdem wird in Zukunft eine jährliche Indexanpassung gefordert.

Darmann: Keine Benachteiligungen

Ein zweiter FPÖ Dringlichkeitsantrag bezieht sich auf die aus Sicht der Freiheitlichen überzogenen Corona-Regeln im Tourismus. Die Maßnahmen dürften nicht dazu führen, dass Betriebe geschlossen werden müssen und Gäste ausgesperrt werden. Hygieneauflagen müssten einfach und kostenfrei erfüllbar sein. Daraus ergeben sich für die FPÖ drei Forderungen: Zugang zu kostenlosen PCR-Tests, Sicherstellung aller Teststationen in Kärnten und damit aller kostenlosen Test und keine Benachteiligung von Genesenen und Getesteten gegenüber Geimpften.

„Ich glaube, dass das ein Wesen unseres Rechtsstaates ist, aufbauend auf unsere österreichische Bundesverfassung in der jeder Mensch mit diesen Grund- und Freiheitsrechten ausgestattet ist, dass es genau nicht zu so einer Benachteiligung kommen kann“, so Darmann. Dazu brauche es ein eigenständiges und verbessertes Covid-19 Management.

Pflege zu Hause

Die aktuelle Stunde am Donnerstag im Landtag wird auf Initiative der FPÖ das Thema Pflege zu Hause thematisieren. Viele Menschen würden in Heime gedrängt, weil sie sich Pflege zu Hause nicht leisten könnten. Aufgrund dieser für die FPÖ sozialen Schieflage werden die Freiheitlichen dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen.