Mit einem Federstrich seien im Frühjahr 2020 Grundrechte außer Kraft gesetzt worden, sagte Christian Liebhauser-Karl, der Sprecher der Initiative. Daher schlossen sich Richter, Rechtsanwälte, Juristen und Vertreter anderer Institutionen zusammen, um die Vorgänge rund um die CoV-Bestimmungen zu beobachten.
Sie würden die Pandemie keinesfalls leugnen und auch die Maßnahmen mittragen, sagte Liebhauser-Karl: „Wenn wir uns aber das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs ansehen, müssen wir erkennen, dass viele Verordnungen aufgehoben worden sind wegen elementarer Fehler. Aus Begründungsmängel, die Verhältnismäßigkeit wurde nicht gewährt. Grundrechte sind kein Schönwetterprogramm, sie müssen auch in Krisenzeiten halten.“
„Bürger fragen ständig nach“
Auch die Diskussionsteilnehmer auf dem Podium waren sich darin einig, dass zumindest die Verhältnismäßigkeit mancher Maßnahmen hinterfragenwert gewesen sei. Die Umsetzung war oft problematisch, wie die St. Veiter Bezirkshauptfrau Claudia Egger-Grillitsch schilderte: „Die Verordnungen haben viele unbestimmte Rechtsbegriffe beinhaltet, es gab Auslegungsschwierigkeiten, die Menschen haben ständig angerufen, was sie dürfen. Wir waren wirklich gefordert.“
Abschied auf Intensivstationen ermöglicht
Von den Einschränkungen massiv betroffen waren Pflegeheimen und Krankenhäuser. Hier sei die Menschlichkeit gefährdet gewesen, kritisiert Primarius Rudolf Likar, der Intensivkoordinator des Landes. Angehörige durften von ihren Verstorbenen nicht Abschied nehmen, darüber habe man sich im Klinikum Klagenfurt hinweggesetzt: „Wir haben gesagt, das für zur Traumatisierung der Menschen. Wir haben auch auf Intensivstationen Abschied nehmen lassen. Auch bei Covid-Patienten muss man Abschied nehmen können, das kann man nicht mehr nachholen.“
Traumatisch sei die Zeit auch für viele Schülerinnen und Schüler gewesen, so die Marlies Krainz-Dürr, die Rektorin der Pädagogischen Hochschule. Vor allem, weil vielen von ihnen durch die geschlossenen Schulen die sozialen Kontakte gefehlt hätten.