Der Villacher Bürgermeister Günther Albel von der SPÖ
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Politik

Günther Albel neuer Städtebundobmann

Nach dem Gemeindebund hat sich auch der Städtebund neu formiert. Zum neuen Obmann für die nächsten sechs Jahre wurde der Villacher Bürgermeister Günther Albel gewählt, er hat vier Stellvertreter. Wiederholt fordert der Städtebund vom Land die Rücknahme von finanziellen Belastungen.

Die Mitglieder im Städtebund sind sich einig, dass die finanziellen Belastungen, die das Land beschließt, die aber von den Gemeinden anteilsmäßig mitgetragen werden müssen, ein Ende finden sollen. Deshalb forderte der Städtebund einstimmig einen sogenannten Kommunalgipfel mit dem Land, mit dabei sitzen soll auch der Gemeindebund.

Anlass dazu ist das neue Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz, so der neu gewählte Obmann. Albel sagte, dass es zum Beispiel durch die Gruppenverkleinerung von 25 auf 20 Kinder zu einer Mehrbelastung für Städte und Gemeinden von mehr als 53 Millionen Euro kommen werde. Mit den Personalkosten kommen noch neun Millionen Euro dazu, sagte Albel. „Das sind Dinge, die können wir so nicht hinnehmen.“

Klagen wurden eingebracht

Allein auf die Stadt Villach würden Mehrkosten von knapp zehn Millionen Euro für bauliche und personelle Ressourcen zukommen, sagte der Bürgermeister. Villach und Klagenfurt brachten bereits Klagen beim Verfassungsgerichtshof ein. Im Prinzip geht es darum, dass festgestellt wird, ob die Gemeinden vom Land beschlossene Maßnahmen auch mitfinanzieren müssen.

„Es kann nicht Sinn sein, sich mit Klagen einzudecken“, sagte Albel. Er forderte, dass man sich zurück an den Tisch setze. Dass es Qualitätsverbesserungen geben soll, sei keine Frage, am Ende des Tages gehe es aber um die Frage: Wer soll das zahlen?

ÖVP-Stellvertreter wird noch bekanntgegeben

Mit der Neuwahl von Albel geht der Sitz des Städtebundes wieder zurück nach Villach, während der Ära von Bürgermeisterin Maria Luise Mathiaschitz war er in Klagenfurt. Albel bekommt vier Stellvertreter, neben Bürgermeister Christian Scheider vom Team Kärnten aus Klagenfurt sind das Martin Kulmer von der SPÖ aus St. Veit und Hannes Primus (SPÖ) aus Wolfsberg. Ein vierter Stellvertreter kommt aus einer ÖVP-Gemeinde, wer das sein wird will die Partei noch entscheiden.

SPÖ: Schrittweise Reduzierung geplant

In einer Reaktion des Pressesprechers von Landeshauptmann Peter Kaiser, Andreas Schäfermeier, hieß es, das Ziel sei es, Kärnten zur kinder- und familienfreundlichsten Region Europas zu machen. Es gehe darum, alles zu tun, damit sich Kinder und Familien in Kärnten wohlfühlen und hier gut behütet aufwachsen, leben und sich ihre Träume erfüllen können. Ein entsprechend qualitativ hochwertiges und leistbares Angebot an Kinderbildungs- und -Betreuungseinrichtungen sei dafür ein ganz wesentlicher Baustein. Man halte daran fest, die Gruppengrößen in den Kindergärten sukzessive zu verringern.

Schäfermeier zeigte sich zuversichtlich, dass man eine allfällige Skepsis, die im Falle von Gemeinden und Städten vor allem finanzielle Gründe habe, ausräumen könne. Die Reduzierung der Gruppengröße von 25 auf 20 erfolge ja nicht von heute auf morgen sondern schrittweise bis 2027.