75 Prozent für Pamela Rendi-Wagner sind das historisch zweit niedrigste Ergebnis bei einer Vorsitzendenwahl der SPÖ. Jetzt gehe es nicht darum, die zu suchen, die Rendi-Wagner strichen, sondern darum, die Distanz zwischen Basis und Parteispitze zu verringern, so der Kärntner SPÖ-Obmann Peter Kaiser. Es sei nicht leicht gefallen, offen zu sagen, dass es offensichtlich eine Kluft zwischen Parteibasis und Parteispitzen gebe. Dem könne man entgegentreten, wenn man viel bei den Menschen unterwegs sei, damit die Menschen spüren, dass man sich für ihr Sorgen interessiere und zuhöre.
Achtpunkteprogramm für Bundes-SPÖ
Anstelle öffentlicher Querschüsse brauche es halbjährliche verpflichtende Treffen der Landesorganisationen mit der Bundespartei und eine Österreich-Tour im Herbst, um kampagnenfähiger zu werden, so Kaiser. Die Kärntner SPÖ schlägt Rendi-Wagner ein Achtpunkteprogramm vor: Von gerechten Mindestlöhnen in der ganzen EU über mehr Geld für Bildung, Gesundheit und Pflege, weniger Steuern auf Arbeit, mehr auf Kapital bis hin zu Versicherungsjahre für Frauen, die gesellschaftlich notwendige Arbeit leisten.
Kärnten schlägt Bundes-SPÖ Plan vor
Ein Schwerpunkt der Tagung des SPÖ-Landesparteivorstands am Montag war das verhältnismäßig magere Ergebnis für Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Bundesparteitag Ende Juni von 75 Prozent. Von Kärnten hieß es nach dem Vorstand, die SPÖ müsse die Distanz zwischen Basis und Spitze mit mehr Präsenz und regelmäßigen Treffen schließen.
Um alle Zweifel auszuräumen bekannte sich Kaiser auch zur Abschiebung straffälliger Asylwerbe.
Kritik an Kocher
Kritik übte Kaiser daran, dass der von der ÖVP nominierte Arbeitsminister Martin Kocher den Druck auf Arbeitslose erhöhen will. Langzeitarbeitslosigkeit treffe vor allem ältere Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, so Kaiser: „Diese Menschen brauchen keine Sanktionen, Strafen und Reduzierung, um sie in die Armut zu treiben, sondern Förderungen, Unterstützung und Qualifizierungen, um am ersten, zweiten oder dritten Arbeitsmarkt wertvolle Leistungen für die Gesellschaft bringen zu können.“
Kinderstipendium nur bei Fremdbetreuung
Eine klare Absage erteilt die SPÖ auch ihrem Kärntner Koalitionspartner ÖVP, das sogenannte „Kinderstipendium“ auch Eltern zu bezahlen, die ihre Kinder zuhause betreuen. Landesgeschäftsführer Andreas Sucher nannte das wörtlich eine „Herdprämie“ und Kaiser sagte: „Wenn jemand sein Kind Zuhause unterrichtet, bekommt er auch nicht den Betrag eines Lehrers. Oder wenn sich jemand vor Gericht selber verteidigt bekommt er auch keine Anwaltsgage.“ Die SPÖ bleibt dabei, dass es darum gehe, allen Kindern den Kindergartenbesuch mit Gleichaltrigen zu ermöglichen, unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern.