Max Turrini, Rechtsexperte der Arbeiterkammer, ist täglich mit Anfragen rund um die Covid-Impfung beschäftigt. Ein Kernthema sei, ob dem Arbeitgeber überhaupt mitgeteilt werden müsse, ob man geimpft sei oder nicht. Turrini sagte, es gebe im Gesetz weder eine Impflicht noch eine Verpflichtung, den Impfstatus bekannt zu geben. Überall, wo man private sensible Daten bekannt geben solle, sei eine Interessensabwägung durchzuführen.
Abhängig von Branchen
Für manche Branchen kann die Frage nach Preisgabe von Gesundheitsdaten einfach beantwortet werden, so Turrini, das sei branchenabhängig. Überall dort, wo man im Gesundheits- und Sozialbereich Kontakt mit immunsupprimierten Patientinnen und Patienten habe, wo es auch jetzt schon gesetzlichen Regelung gebe, die zur Vorlage eines Tests oder Impfvorlage beim Betreten des Arbeitsplatzes verpflichten, sei es gerechtfertigt, den Status bekannt zu geben. Wenn aber an einem Arbeitsplatz kein enger Kontakt mit anderen Menschen stattfinde, sei es anders. Außerdem hätten noch gar nicht alle Arbeitnehmer eine Impfmöglichkeit gehabt.
Impfung und Arbeitsplatz
Abhängig von Tätigkeit
Auch ob ein Arbeitgeber in Zukunft bei einer Neuanstellung einen Nachweis für eine CoV-Impfung verlangen darf, hänge vom Bereich ab, in dem man arbeiten möchte: „Ich habe bei einer Bewerbung ein gewisses Fragerecht und es hängt vom konkreten Tätigkeitsbereich ab. Besteht eine Gefahr für Kunden oder Kollegen, dann darf die Frage nach der Impfung gestellt werden oder es kommt kein Arbeitsverhältnis zustande.“ Man dürfe die Impfung aber nicht als Voraussetzung für einen Job formulieren, weil man damit die treffe, die sich nicht impfen lassen können, so der Arbeitsrechtler. Da sei man unter Umständen in der Nähe der Diskriminierung.